Grundrente: Eine Einigung ist möglich, wenn sich die Union bewegt!

Im Nachgang der Sitzung der Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt zur Einführung einer Grundrente sagt der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Wolfgang Tiefensee: „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Für uns Sozialdemokraten war und ist entscheidend, dass deutlich mehr Menschen, als die von der CDU vorgesehenen nur rund 150.000 bundesweit, eine Grundrente erhalten. Wir sollten den nun diskutierten Weg einer vereinfachten Einkommensprüfung auf Basis der bereits vorliegenden Steuerdaten verbunden mit einem vernünftigen Freibetrag und der Nichtanrechnung von Erspartem und Wohneigentum konsequent weitergehen. Die Frisörin, der Handwerksgeselle, die Facharbeiterin, die für einen viel zu geringen Lohn hart gearbeitet haben, dürfen nicht in die Grundsicherung fallen. Die habe ich im Blick, wenn ich für die Aufwertung ihrer Rentenpunkte kämpfe. Die Menschen in Ostdeutschland – aber nicht nur hier – haben die Anerkennung ihrer Lebensleistung verdient. Ich erwarte nun von der Union, dass sie sich bewegt und nicht auf Zeit spielt.“

Zum Hintergrund sagt Tiefensee: „Die Grundrente ist für Thüringen und alle ostdeutschen Länder so wichtig, weil sich hier die Erwerbsbiografien vor allem aufgrund der wirtschaftlichen Umbruchsjahre gravierend von denen in den westlichen Bundesländern unterscheiden. Große Teile der Bevölkerung haben in den 1990er Jahren ihren Arbeitsplatz verloren, mussten umschulen und sich völlig neu beruflich orientieren. Das ist eine unglaubliche Leistung, die viele da erbracht haben. Dazu kam, dass viele auch gering bezahlte Tätigkeiten unterhalb ihrer Qualifikation übernommen haben und sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen durchschlagen mussten. Ich habe höchsten Respekt vor diesen Lebensleistungen. Deshalb erwarte ich, dass sich dies auch in der Rente dieser Menschen ausdrückt. Das ist eine Frage des Respekts.“