Aktuelle Meldungen

SPD-Sonderparteitag macht Weg für Koalitionsverhandlungen frei

Der Sonderparteitag der SPD in Bonn hat nach einer leidenschaftlich geführten Debatte mit einer Mehrheit von etwa 56 Prozent den Weg für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU frei gemacht.

SPD im Weimarer Land nominiert Julian Schwark als Landratskandidat

Einstimmig hat die SPD im Weimarer Land Dr.-Ing. Julian Schwark zum Kandidaten für das Amt des Landrats bei den Kommunalwahlen am 15. April 2018 nominiert.

Oberbürgermeister Schröter für die Wahl im April nominiert

Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter tritt für die Jenaer Oberbürgermeisterwahl am 15.04.2018 an. Auf der Mitgliederversammlung der Jenaer SPD am Freitagabend wurde Schröter von 91,3% der anwesenden Sozialdemokraten nominiert.

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    Das Thüringer Vergabegesetz regelt die Auftragsvergabe von öffentlichen Institutionen wie Behörden. Die Überarbeitung sieht unter anderem einen vergabespezifischen Mindestlohn vor. Das bedeutet, wenn Unternehmen, die nicht nach Tarifvertrag zahlen, ihre Arbeitnehmer mit mindestens 9,54€ pro Stunde entlohnen müssen, um den Auftrag zu erhalten. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin Eleonore Mühlbauer: „Das überarbeitete Thüringer Vergabesetz bietet […]
  • Siemens-Werk in Erfurt: Anhörung im Wirtschaftsausschuss unterstreicht Forderung nach Erhalt
    Im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags wurde heute die Situation des Siemens-Generatorenwerkes in Erfurt thematisiert. Angehört wurde dabei der Betriebsratsvorsitzende des Siemens-Werkes in Erfurt, Mario in der Au. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Eleonore Mühlbauer: „Die Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt, dass das Generatorenwerk in Erfurt in der Lage ist, langfristig profitabel auf höchstem […]
  • Finanzierung der Thüringer Forstanstalt dauerhaft sichern, Interessen der Bediensteten wahren, Kernkompetenzen nutzen
    Wie es um die Zukunft der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst bestellt ist und wie deren Kompetenzen gestärkt und in Zukunft besser genutzt werden können, wurde heute bei einer auswärtigen Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beraten. In Gehren kamen die PolitikerInnen und Experten zusammen, um vor allem über die künftige Finanzierung der landeseigenen […]

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