SPD lehnt „Rückabwicklung“ von Bildungsfreistellungsgesetz und vergabespezifischem Mindestlohn allerdings ab / Landesvorsitzender schlägt Einrichtung eines „Wirtschaftskabinetts“ vor

Thüringens Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzender Wolfgang Tiefensee hat den Forderungskatalog der Thüringer Industrie- und Handelskammern zur Landtagswahl als „guten Leitfaden für die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre“ bezeichnet. „Was in dem Papier steht, kann ich zu mehr als 90 Prozent sofort unterschreiben“, sagte der Politiker. Ein Großteil dieser Vorschläge werde zwar bereits umgesetzt. „Aber soweit das noch nicht der Fall ist, wird ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister viele der genannten Punkte definitiv aufgreifen.“ Tiefensee schlug in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines „Wirtschaftskabinetts“ auf Landesebene (analog dem „Klimakabinett“ auf Bundesebene) vor, das sich unter Einbeziehung aller für die Wirtschaft wichtigen Fachministerien mindestens zweimal im Jahr konkret mit den anstehenden wirtschaftspolitischen Fragen und Herausforderungen beschäftigen und dafür geeignete Lösungen auf den Weg bringen solle.

„In den Unternehmen werden die Grundlagen für unseren Lebensstandard und für die Investitionen erwirtschaftet, die dann auch in vielen anderen Bereichen – von der inneren Sicherheit über die Bildung bis zum Umweltschutz – getätigt werden sollen“, sagte der Minister. Allerdings stünden weite Bereiche der Wirtschaft heute vor enormen Umbrüchen, während sich gleichzeitig die Anzeichen für eine konjunkturelle Schwächephase in Deutschland verdichteten. „Es ist also ein Gebot der Vernunft, der Wirtschaft künftig ein besonderes Augenmerk zu widmen und das auch auf der Ebene des Regierungshandelns zu verankern.“

Im Hinblick auf den IHK-Forderungskatalog sagte Tiefensee, das Papier beschreibe zentrale Herausforderungen der Zukunft und mache eine Reihe konkreter Lösungsvorschläge dafür. „Viele der aufgezählten Maßnahmen – etwa zur Gewinnung von Fachkräften, zur Gründerförderung, zur Stärkung der Außenwirtschaft, zur Vereinfachung von Förderprogrammen – sind wir in dieser Legislaturperiode bereits angegangen.“ So sei etwa das Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – mit einem Umfang von rund 150 Millionen Euro pro Jahr das wichtigste Programm der Investitionsförderung im Land – gestrafft und vereinfacht, neue Förderinstrumente zur Unterstützung von Gründungen („Gründerprämie“), der Digitalisierung („Digitalbonus“) oder zur Gewinnung von Auszubildenden im Ausland eingeführt und die gesamte Wirtschaftsförderung, nicht zuletzt im Bereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), stärker auf Forschung und Innovation zugeschnitten worden. Darüber hinaus gehende Vorschläge der Kammern – etwa im Bereich der Rohstoffsicherung und der Bezahlbarkeit von Energie, aber beispielsweise auch zur Integration von Migranten und Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt – sollten geprüft und zügig umgesetzt werden, sicherte der Wirtschaftsminister und SPD- Landesvorsitzende zu.

Einige wenige Forderungen der Kammern würden von der SPD allerdings klar abgelehnt, so Tiefensee weiter. So werde es mit seiner Partei „keine Rolle rückwärts“ etwa beim Bildungsfreistellungsgesetz oder beim vergabespezifischen Mindestlohn geben. „Hier haben wir in der zurückliegenden Legislaturperiode ausgewogene Kompromisse gefunden, an denen ich im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen festhalten möchte.“ Der Wirtschaftsminister machte zugleich deutlich, dass einige der IHK-Vorschläge über die Regelungskompetenzen eines einzelnen Bundeslands hinausgingen. „Entbürokratisierung und die Vereinfachung von Förderregularien können oftmals nur auf Bundes- oder EU-Ebene umgesetzt werden.“ Das Land könne hier entsprechende Gesetzesinitiativen starten, aber nicht im Alleingang für eine Vereinfachung oder Abschaffung sorgen.