Thüringen wird in Zukunft nur noch mit guten Löhnen und attraktiven Arbeitsbedingungen wirtschaftlich erfolgreich sein: Diese Position hat der Thüringer Wirtschaftsminister und designierteSPD-Landesvorsitzender Wolfgang Tiefensee beim SPD-Gewerkschaftsrat in Erfurt erläutert.

 „Die Frage, wie die Unternehmen künftig ihren Fachkräftebedarf decken, ist entscheidend für die Zukunft Thüringens als Wirtschafts- und Technologiestandort“, sagte Tiefensee. So werde die Zahl der Erwerbspersonen im Land bis 2030 voraussichtlich um gut 20 Prozent zurückgehen. Aktuell verzeichnen die Arbeitsagenturen im Freistaat fast 25.000 offene Stellen. „Die CDU-Niedriglohnstrategie der ersten beiden Nachwende-Jahrzehnte ist bei der Lösung dieses Problems eine schwere Hypothek, die uns auch heute noch auf die Füße fällt.“ Künftig werde „Gute Arbeit“ deshalb noch stärker ins Zentrum der Thüringer Wirtschaftspolitik rücken, betonte der Wirtschaftsminister: „Unsere Unternehmen müssen Fachkräften höchstattraktive Angebote machen. Nur so lassen sich gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land halten, neue aus anderen Bundesländern nach Thüringen locken und gezielte Zuwanderung organisieren. Als Land werden wir die Wirtschaft bei dieser Herausforderung gezielt unterstützen.“

Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium hat deshalb eine Reihe von Maßnahmen aufgelegt, die zur Deckung der künftigen Fachkräftenachfrage beitragen sollen, indem sie Anreize für bessere Löhne, faire Arbeitsbedingungen und eine höhere Tarifbindung setzen. Dazu zählen:

  • Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns im „Thüringer Vergabegesetz“: Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Landes erhalten, sollen ihren Beschäftigten künftig einen Stundenlohn von mindestens 9,54 Euro zahlen, wenn kein Tarifvertrag greift.
  • Investitionsförderung: Geplant ist eine stärkere Ausrichtung des Förderprogramms Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) auf Lohnzuwachs und Tarifbindung.
  • Nutzung der Digitalisierung zur Produktivitätssteigerung: Die Thüringer Digitalisierungsstrategie sieht 2018/2019 neue Förderansätze allein für die Wirtschaft im Gesamtumfang von 16,5 Millionen Euro vor.
  • Forderung nach einem „Fachkräfteanwerbegesetz“ des Bundes: Die SPD setzt sich im Bund und im Land seit langem für ein Einwanderungs- oder „Fachkräfteanwerbegesetz“ ein, das klare Regeln für eine geordnete und bedarfsgerechte Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften nach Deutschland und Thüringen definiert. Dies muss nun schnell umgesetzt werden.
  • Unterstützung von Mitbestimmung und Tarifbindung: Die Landesregierung wird in der kommenden Woche einen Aufruf zur Beteiligung an den Betriebsratswahlen starten und sich klar für mehr Mitbestimmung durch Betriebsräte positionieren.

„Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich gedreht“, betonte Tiefensee. War in den vergangenen Jahren die Schaffung von Arbeitsplätzen ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik, stehen heute die Unternehmen vermehrt vor dem Problem, keine geeigneten Fachkräfte mehr zu finden. „Niedriglohnjobs und das Modell ‚Generation Praktikum’ haben ausgedient. Wenn wir Menschen hier halten, nach Thüringen locken oder zur Zuwanderung bewegen wollen, müssen wir ihnen gute berufliche Perspektiven bieten.“ Zudem müssten neue Technologien wie die Digitalisierung konsequent zur Produktivitätssteigerung bei Lohnzuwachs der Beschäftigen und damit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden. „Dem wollen wir mit der Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Förderpolitik künftig stärker Rechnung tragen.“

Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen werde er weiterhin den engen Schulterschluss mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern suchen, machte Tiefensee deutlich. „Ich werde weiter dafür kämpfen, die mitunter deutlich auseinander gehenden Forderungen beider Seiten in eine vernünftige Balance zu bringen.“ Denn es sei gerade der Kern seiner Wirtschaftspolitik, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander zu vereinbaren. „Wir brauchen eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, um die Unternehmen im Bestand zu erhalten und die Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Thüringen voranzutreiben. Soziale Marktwirtschaft funktioniere nur mit Gewerkschaften und Arbeitgebern auf Augenhöhe“, sagte Tiefensee.