SPD-Sonderparteitag macht Weg für Koalitionsverhandlungen frei

Der Sonderparteitag der SPD in Bonn hat nach einer leidenschaftlich geführten Debatte mit einer Mehrheit von etwa 56 Prozent den Weg für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU frei gemacht. Die Thüringer Delegierten lehnten dem Landesparteitagsbeschluss vom Dezember 2017 folgend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mehrheitlich ab.

„Die Delegierten des Sonderparteitages haben sich die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen nicht leicht gemacht. Eine Mehrheit hat sich nach Abwägung des Für und Wider zu diesem Schritt entschieden, aber auch klar gestellt, dass es noch deutlichen Nachbesserungsbedarf in den Koalitionsgesprächen mit Blick auf das Sondierungsergebnis gibt. Gerade in den Fragen einer weitgehenden Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und dem Einstieg in eine solidarische Bürgerversicherung muss es noch Fortschritte geben. Am Ende haben die Mitglieder das Wort und müssen entscheiden, ob das vorliegende Verhandlungsergebnis für die Neuauflage einer großen Koalition ausreicht“, unterstreicht die amtierende Landesvorsitzende Heike Taubert.