Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee hat sich nach Vorstellung des Berichtes durch die Parlamentarische Kontrollkommission im Thüringer Landtag für eine Stärkung des Thüringer Verfassungsschutzes ausgesprochen.

„Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz muss an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Die Entwicklungen im Bereich islamistischer Terrorismus, Reichsbürgerbewegung oder auch Cyberangriffe durch ausländische Geheimdienste erfordern ausreichend qualifiziertes Personal im Verfassungsschutz. Darauf müssen wir reagieren.“

Der SPD-Politiker fordert daher eine „deutliche personelle Verstärkung“ der Arbeit des Verfassungsschutzes. „Die innere Sicherheit ist für die SPD ein hohes Gut. In einer Zeit, in der die Gefahren durch Links- und Rechtsextremismus und Terrorismus zunehmen, brauchen wir funktionsfähige Institutionen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich unterstütze deshalb die Bemühungen des Innenministers, das Landesamt entsprechend der aktuellen Sicherheitslage künftig personell wieder besser auszustatten.“

Dies gelte um so mehr, als sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch andere Länder ihre Strukturen in diesem Bereich erheblich aufbauten und verstärkten. Thüringen dürfe sich aus dieser Sicherheitsarchitektur nicht herausnehmen und dadurch zur Schwachstelle in der bundesweiten Extremismusbekämpfung werden, betonte der Landesvorsitzende: „Aus Sicht der SPD ist der Verfassungsschutz ein notwendiges Frühwarnsystem gegen politisch motivierte Kriminalität. Diskussionen über eine Abschaffung sind vor dem Hintergrund aktueller Gefahren durch Rechtsextremismus, Islamismus oder Reichsbürger völlig verfehlt.“

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