Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee kritisiert die aktuellen Diskussionen um das sogenannte „Baukindergeld“.

„Eine Begrenzung auf eine bestimmte Quadratmeterzahl halte ich für lebensfremd und sogar kontraproduktiv“, sagte Tiefensee. Ob eine Immobilie für eine Familie mit Kindern geeignet sei, hänge nicht von einer bestimmten Fläche ab. Auch sei Fläche nicht gleich Fläche: „Gerade in ländlichen Regionen sind ältere Immobilien zumeist wesentlich günstiger, aber auch größer als in der Stadt. Insofern stellt die Quadratmeterbegrenzung eine Ungleichbehandlung gegenüber dem ländlichen Raum dar und begünstigt eher noch den Zuzug in die Ballungsräume, in denen Immobilienpreise und Mieten dann weiter steigen werden“, befürchtet Tiefensee.

Die SPD habe das insbesondere von der CSU forcierte Baukindergeld von Anfang an für keine besonders gute Idee gehalten, so der Landesvorsitzende weiter. „Letztlich sind vor allem Mitnahmeeffekte zu erwarten, weil die Förderung absehbar in die Kosten für einen Hausbau oder Hauskauf mit eingepreist wird.“ Er könne nachvollziehen, dass Olaf Scholz gezwungen sei, einen Kompromiss mit der CDU/CDU zu finden, aber: „Wer Murks verbessern will, produziert aber beim besten Willen am Ende nur wieder Murks.“ Statt deshalb jetzt halbherzig etwas Falsches zu machen, sollte die aktuelle Debatte zum Anlass genommen werden, um noch einmal grundsätzlich über alternative Instrumente zur Förderung von Wohneigentum nachzudenken, fordert der SPD-Politiker.

Generell erwecke die laufende Debatte einmal mehr den Eindruck von Flickschusterei: „Ein überzeugendes Konzept für bezahlbares Wohnen fehlt der CDU/CSU im Bund.“ Einem solchen Konzept müssten mindestens zwei Kriterien zugrunde liegen: „Erstens muss es darum gehen, Wohneigentum auch für niedrigere Einkommen erschwinglich zu halten. Und zweitens muss die Förderung so gestaltet sein, dass sie auch zu einer Wiederbelebung gerade des ländlichen Raums beiträgt. Beides wird mit dem jetzt geplanten Baukindergeld so nicht erreicht“, zeigt sich Tiefensee überzeugt.

Der soziale Wohnungsbau stehe im Fokus. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, wenn im schwierigen Marktumfeld keine neuen Anreize für Kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Investoren gesetzt werden, verschärft sich das Mietproblem in den Ballungszentren weiter. Als Mittel dagegen sei eine steuerliche Begünstigung durch eine Absenkung der Grunderwerbssteuer ein denkbarer Weg“, so Tiefensee. Auch die anstehende Grundsteuerreform müsse genutzt werden, um Verbesserungen bei der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum zu erreichen. Hier gelte es, unbebaute Grundstücke und Grundstücksteile steuerlich stärker zu belasten, um Bodenspekulationen endlich einen Riegel vorzuschieben, sagte der SPD-Landesvorsitzende.

Zudem dürfe man drittens auch die Interessen der Mieter nicht vernachlässigen: „Bezahlbares Wohnen in Ballungsräumen bleibt eine zentrale Herausforderung. Der Maßstab muss sein, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Neben der Wohneigentumsförderung erwarte ich deshalb auch erkennbare Anstrengungen, den sozialen Wohnungsbau auszuweiten und finanziell zu stärken“, fordert Tiefensee.

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