SPD macht Umstrukturierung bei Siemens zum Thema im Bundestag

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Die unerwartet eingetroffenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Die SPD hat deshalb für den heutigen Dienstag eine aktuelle Stunde im Bundestag durchgesetzt. Aus der Unternehmensbilanz heraus kann der Stellenabbau in mehreren ostdeutschen Werken nicht begründet sein: Siemens schreibt Milliardengewinne. Die beabsichtigte Umstrukturierung und Schließung beträfe neben Erfurt auch Leipzig, Görlitz, Moabit und das Dynamowerk in Berlin-Siemensstadt.

„Siemens sollte als eines der größten und traditionsreichsten deutschen Unternehmen seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und den Beschäftigten vor Ort eine Perspektive geben, insbesondere weil die Geschäftsbereiche nicht unprofitabel sind und aufgegeben werden, sondern weil sie verlagert werden sollen. Besonders bitter stößt auf, dass Siemens eine vor zehn Jahren geschlossene Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung nicht mehr einhalten will. Worauf sollen sich Beschäftigte in ihrer Lebensplanung noch verlassen können, wenn noch nicht einmal auf einen solchen Pakt mit einem erfolgreichen deutschen DAX-Unternehmen?

Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit wird jedes Jahr im Januar von der Bundesregierung beschlossen und im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert. Nach 28 Jahren sind – trotz vieler Erfolge – immer noch deutliche Unterschiede zu westdeutschen Bundesländern zu beklagen, insbesondere durch die fehlende Präsenz von Großunternehmen und von Forschungs- und Entwicklungsstandorten. Selbst ein von Siemens angebotener, vermeintlich, sozial verträglicher Arbeitsplatzabbau würde unter diesen Aspekten nichts besser machen, denn Siemens stellt sich darunter – neben Frühverrentung – eine Verlagerung von Beschäftigung in die westdeutschen Standorte vor. Dieses Angebot fördert einmal mehr die Abwanderung von Expertise und Kaufkraft aus dem Osten.

Daran können Politik und Wirtschaft kein Interesse haben. Wir erwarten einen intensiven Dialog mit den Betriebsräten, der IG Metall und der Politik über Maßnahmen eines sozial verantwortlichen Anpassungsprozess, der Beschäftigungschancen in der Region mit Ersatzarbeitsplätzen schafft.

Die SPD-Bundestagesfraktion unterstützt die Beschäftigten beim Kampf um ihre Arbeitsplätze. Auf Initiative von Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat die SPD-Bundestagsfraktion eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, die am heutigen Dienstag stattfinden wird. In Solidarität mit den Beschäftigten nahm er an der Mahnwache vor dem Werkstor am vergangenen Freitagmorgen (17.11.) bei Siemens in Erfurt teil.“