Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Wiedergründung der SPD hat SDP-Mitgründer Markus Meckel die Festrede im Gothaer Tivoli gehalten.

Hier zum Nachlesen:

Heute ist der 27. Januar – der Tag, an dem in der ganzen Welt, vor allem aber in Auschwitz durch mehr als 50 Staatsoberhäupter, aber natürlich besonders in unserem Land, an den Holocaust und die anderen Verbrechen des NS erinnert wird.

Auch wir wollen dieser Menschheitsverbrechen gedenken und ich möchte Sie bitten, sich kurz zu einer Schweigeminute zu erheben.

Wenn wir dieser Schrecken vor 75-80 Jahren gedenken, so ist das verbunden mit dem Bekenntnis dazu, überall da, wo die Würde des Menschen verletzt wird und wo Gruppen der Gesellschaft, welcher Art auch immer, ausgegrenzt und diskriminiert werden, dem entgegenzutreten und schon den Anfängen zu wehren.

Diese Verantwortung war es auch, die uns in den Jahren der kommunistischen Diktatur in Deutschland aktiv werden ließ und schließlich zur Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR führte.

Im Gefolge dessen wurde hier heute vor 30 Jahren, in diesem für die Sozialdemokratie so traditionsreichen Raum der Landesverband Thüringen der SPD gegründet. Willy Brandt und Egon Bahr, die großen Männer der Sozialdemokratie in der Bundesrepublik waren gekommen. Nicht zuletzt durch die Erinnerung an den Besuch in Erfurt 1970 spielte Thüringen auch emotional für Willy Brandt eine große Rolle.

Ein Tag voller Hoffnung und Zuversicht war das damals!

Mitte Januar, knapp zwei Wochen vorher, hatten wir als neue demokratische Partei in Berlin am Alexanderplatz eine Delegiertenkonferenz mit Vertretern aus der ganzen DDR durchgeführt.

Drei Monate nach der Gründung in Schwante war das ein großer Erfolg. In ihrem Gefolge rechnete man von nun an mit der SPD als einer gewichtigen politischen Kraft, manche Zeitungen schrieben uns für die kommende Wahl schon als führende Partei hoch. Ich selber konnte hier vor 30 Jahren nicht dabei sein. In diesen Tagen verhandelten wir mit den anderen demokratischen Vertretern des Runden Tisches, denn es gab die Überlegung, eine provisorische Regierung der Opposition zu bilden. Die Regierung Modrow befand sich gewissermaßen im freien Fall, einerseits durch den Druck der Demonstrationen, die weitergingen, wie durch die katastrophale wirtschaftliche Lage. Täglich verließen immer noch 2-3 Tausend Menschen die DDR. Am 28. Januar wurde dann beschlossen, die freie Wahl auf den 18. März vorzuziehen und die Regierung Modrow durch Minister des Runden Tisches ohne Geschäftsbereich einerseits zu kontrollieren, andererseits bis zur Wahl zu stabilisieren.

Es war also innenpolitisch eine höchst bewegte Zeit, und wir waren zuversichtlich, diese mitzugestalten und Freiheit und Demokratie institutionell zu sichern. Schon die Friedliche Revolution war nicht nur eine Sache der DDR gewesen. Sie gehörte in den großen Zusammenhang der Aufbrüche, die Gorbatschow ermöglichte und in Mitteleuropa Realität wurden. Ich erinnere z.B. an seine große Rede vor der UNO im Dezember 1988, als er sich zu den Menschenrechten bekannte und zur Charta der Vereinten Nationen. Vor aller Welt erklärte er die Freiheit der Wahl des „sozialen Systems“, wie er es nannte – und gab damit die Entscheidungshoheit über die Zukunft an die Gesellschaften und die Regierungen in den sozialistischen Staaten selbst. Hier wolle er sich nicht mehr einmischen. Das war die klare Absage an die Breschnew – Doktrin, nach der in den Jahrzehnten zuvor Panzer in Bewegung gesetzt wurden, wenn sich der Funke der Freiheit irgendwo entzündete. Und so schlug dieser Funke auch schnell Flammen, in Polen und in Ungarn – und dann eben auch bei uns in der DDR.

Es ist wichtig festzuhalten, dass die Friedliche Revolution nicht nur eine deutsche war! Man kann sie nicht angemessen erinnern ohne den Zusammenhang mit der Sowjetunion, mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei zur Sprache zu bringen. Es war eine mitteleuropäische Revolution – und der Fall der Mauer wurde zu ihrem gemeinsamen Symbol. Deshalb gehören diese europäischen Nachbarn eigentlich zu jeder Feier des Mauerfalls als Gäste dazu.

Mit der errungenen Freiheit aber stand für uns Deutsche sofort die Frage der Einheit auf der Tagesordnung. Nach einer ersten Erklärung zur deutschen Einheit Anfang Dezember 1989 bekannte sich die eben erwähnte Delegiertenversammlung der Ost-SPD mit klaren Worten zu diesem Ziel. So hieß es dort:

„Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Einheit der deutschen Nation. Ziel unserer Politik ist ein geeintes Deutschland. Eine sozialdemokratisch geführte Regierung der DDR wird die notwendigen Schritte auf dem Weg zur deutschen Einheit in Abstimmung mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland gehen. Was sofort möglich ist, soll sofort geschehen. Eine sozialdemokratische Regierung wird einen Wirtschafts- und Währungsverbund als vorrangige Aufgabe in Angriff nehmen. (…) Wir wollen die deutsche Einheit nur mit der Zustimmung all unserer Nachbarn. Ihre Grenzen sind für uns unantastbar. Wir erstreben eine europäische Sicherheits- und Friedensverantwortung. Wir sehen dabei für uns die besondere Verantwortung, den Demokratisierungsprozess und die wirtschaftliche Erneuerung in Ost-Europa zu fördern.“

Die Gründung des SPD-Landesverbandes Thüringen verstand sich ganz im Lichte dieser Zielstellung, wovon nicht zuletzt die Anwesenheit Willy Brandts zeugte, der vier Wochen später dann auch zum Ehrenvorsitzenden der Ost-SPD gewählt wurde und damit diese Funktion für beide sozialdemokratischen Parteien in Deutschland ausübte – bis zu ihrer Vereinigung im September desselben Jahres.

Die Frage der deutschen Einheit aber war damals auch völkerrechtlich nicht nur eine Sache der Deutschen selbst. Die Alliierten des Zweiten Weltkrieges hatten nach wie vor die Rechte über „Deutschland als Ganzes“. Nicht nur die DDR, auch die Bundesrepublik war nicht wirklich souverän. So war es von großer Bedeutung, dass Gorbatschow am 30. Januar gegenüber Hans Modrow und 10 Tage später gegenüber Helmut Kohl der deutschen Einheit zustimmte. Von nun an ging es in der öffentlichen Debatte – in der DDR wie international – vor allem um den Weg zur deutschen Einheit. Am 13. Februar wurde in Ottawa am Rande einer Abrüstungskonferenz der ZweiplusVier-Mechanismus verabredet, der dann international den Weg zur Einheit ebnete.

Mit der Gründung des SPD-Landesverbandes Thüringen vor 30 Jahren hatte die Sozialdemokratie hier Jahrzehnte nach der Zwangsvereinigung wieder eine Struktur und politische Heimat. Mit der Gründung in Schwante hatten wir wenige Monate zuvor gewissermaßen die sozialdemokratische Hand aus dem Parteiabzeichen der SED herausgezogen und die Sozialdemokratie als unabhängige politische Kraft der Freiheit neu auf den Weg gebracht. In Schwante waren einige Thüringer dabei gewesen, ich nenne nur Rainer Hartmann, Joachim Hoffmann, Harald Seidel und Roswitha Kostial. Schnell entstanden danach auch in Thüringen die ersten Ortsvereine. Ich selbst war Anfang November beteiligt, den ersten Erfurter Ortsverein ins Leben zu rufen. Mit der Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) war das Ziel einer freiheitlichen, parlamentarischen Demokratie klar benannt. Die neu gegründete SDP war eine der aktiven Kräfte der Friedlichen Revolution. Nach dem Fall der Mauer knüpften wir schnell die Kontakte mit der SPD im Westen. Noch im November 1989 erhielten wir auf Initiative Willy Brandts in Genf den Beobachterstatus der Sozialistischen Internationale. Am Runden Tisch verfolgten wir konsequent – und manchmal durchaus auch in strittiger Diskussion mit unseren Mitstreitern aus der demokratischen Opposition – den Weg Richtung freier Wahl und parlamentarischer Demokratie. So wurde die SPD in Deutschland, die schon früher sowohl gegenüber dem Nationalsozialismus wie auch gegenüber dem Kommunismus klaren Widerstand geleistet hatte, ein weiteres Mal zu einer wichtigen Kraft im Kampf gegen die Diktaturen des 20. Jahrhunderts und für Freiheit und Demokratie!

Bei der freien Volkskammerwahl erhielten wir knapp 22 % der Stimmen (und keiner soll das Ergebnis schlecht reden, wenige Monate nach der Gründung! Ich will gar nicht von heutigen Ergebnissen reden!). Damit hatten wir unser Wahlziel nicht erreicht, entschlossen uns dann aber nach heftigen internen Diskussionen, uns an der Regierung zu beteiligen, die die Aufgabe hatte, die deutsche Einheit zu verhandeln. Ich halte das heute noch für richtig. Die Sozialdemokratie war damit die einzige politische Kraft in der DDR der Jahre 1989/90, die sowohl in der friedlichen Revolution wie nach der Wahl in den Verhandlungen zur deutschen Einheit eine wichtige Rolle spielte. (Die Blockparteien spielten im Herbst 1989 keine Rolle, die neuen demokratischen Initiativen und Bewegungen dagegen nach der Wahl kaum noch eine.) Manchmal habe ich den Eindruck, dass die SPD das selbst noch nicht recht verstanden hat – jedenfalls dieses Erbe im Abseits liegenlässt.

Als Martin Gutzeit und ich im Juli 1989 den Aufruf zur Gründung der Partei schrieben, hatten wir programmatisch u.a. als Ziel formuliert: „relative Selbständigkeit der Regionen (Länder), Kreise Städte und Kommunen (wirtschaftlich, kulturell, finanziell)“. Mit dieser Klammer waren wir die ersten, die damals die Wiedereinrichtung der Länder forderten. Damit hatten wir ins Schwarze getroffen – so schnell wurde diese Forderung Allgemeingut. Schon nach wenigen Wochen wurde sie von den anderen politischen Kräften einschließlich der Blockparteien übernommen. Die Gründung des Thüringer Landesverbandes der SPD im Januar 1990 nahm die Länderbildung vorweg und manifestierte diese Forderung durch konkrete Realität. Hier war die Thüringer Sozialdemokratie ganz vorn! Denn natürlich gehörte die Länderbildung nicht nur zu einer Programmatik, die das Selbstgefühl der Menschen ernst nahm, es war auch eine der strukturellen Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands. So war die Gründung des Landesverbandes ein Schritt der Selbstbestimmung und dann eben auch schon ein Schritt auf dem Weg zur deutschen Einheit.

Die Friedliche Revolution vor 30 Jahren hat das Tor zur Deutschen Einheit aufgestoßen und während dieses ganzen Jahres waren es nicht zuletzt die DDR-Bürger, die das Tempo des Prozesses beschleunigten.

Dieses Jahr 1989/90 ist nun wahrhaftig nach Jahrzehnten der Diktatur für uns im Osten und der Teilung für uns alle das Glücksjahr der Deutschen. Wir Deutschen wieder vereint, in Freiheit und Demokratie, anerkannt von allen Nachbarn und mit ihnen in gemeinsamen Institutionen verbunden. Wer hätte das damals nur ein Jahr vorher zu träumen gewagt?

Und doch haben wir bis heute keine gemeinsame Meistererzählung über dieses Jahr. Die Perspektiven sind sehr, sehr verschieden.

In Gedenkreden hörten wir in den Jahren immer wieder von den Hunderttausenden mutigen Menschen auf den Straßen, vom Öffnen der Mauer, als hätte die SED dies getan – und dann kamen die Politiker der Westens, allen voran der Kanzler, und haben die Einheit gemacht.

Ich finde mich in solchen Reden nicht wieder. Meine Geschichte ist eine andere, und sie geht so:

Erst wurde in einer gewaltfreien Revolution im Zusammenspiel von neuen demokratischen Vereinigungen und den Massen auf den Straßen die Diktatur gestürzt. In diesem Zusammenhang fiel dann auch die Mauer. In einem friedlichen

Verhandlungsprozess am Runden Tisch wurde der Unterdrückungsapparat des kommunistischen Systems, die Stasi, ausgeschaltet. Hier wurden die Bedingungen der freien Wahl ausgehandelt. So entstanden das frei gewählte Parlament, die Volkskammer, und die Regierungskoalition, welche das Mandat für Vereinigungsverhandlungen hatten. Beide deutschen Regierungen – beide demokratisch legitimiert (!) – verhandelten die nötigen Verträge miteinander und mit den ehemaligen Alliierten. Auf dieser Grundlage beschloss die frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt, der zum 3. Oktober 1990 rechtskräftig wurde. Wenn man diese Geschichte so beschreibt, kann man behaupten – und das ist meine Überzeugung, dass die Ereignisse dieser Monate in besonderer Weise der aufrechte und selbstbewusste Gang der Ostdeutschen in die deutsche Einheit waren. So ereignete sich – von den institutionellen Abläufen her gesehen – der Prozess der deutschen Einheit, wie er kaum besser hätte geschehen können!

Natürlich – und das darf dann auch nicht vergessen werden – ist von dem institutionellen Ablauf der Verhandlungen die Bewertung der konkreten inhaltlichen Ergebnisse zu unterscheiden. Hier kam dann die Überlegenheit der westlichen Verhandlungsführer als erfahrene Politiker ins Spiel, unterstützt von einer ausgezeichneten Bürokratie, und eine Politik, die ihre eigenen Interessen nie aus dem Blick verlor. Es darf auch nicht vergessen werden, dass 1990 die Bundestagswahl bevorstand, was m. E. den Vereinigungsprozess in hohem Maße beeinflusste. Das bewusste Wahrnehmen der eigenen Dominanz durch die Bundesregierung führte nicht selten zu fehlendem Respekt. Auch darüber sollte nach 30 Jahren offen gesprochen werden.

Gleichzeitig muss wiederum gesagt werden, dass ein großer Teil der DDR-Bürger diese Verhandlungen selbst nicht schätzten und unterstützten. Sie sahen die Verhandlungen, die wir in ihrem Interesse führten, nur als Verzögerung der Einheit an, sie schienen ihnen verzichtbar, sie wollten die Einheit lieber heute als morgen und versprachen sich davon nicht zuletzt schnellen Wohlstand. Solche falschen Hoffnungen wurden dann durch Versprechen auch noch zusätzlich genährt. Diese weit verbreiteteHaltung stärkte nicht gerade die Verhandlungskraft der DDR-Regierung. Diese hatte ohnehin genug Schwierigkeiten damit, ihre gemeinsamen Positionen zu bestimmen. Die Gemengelage in dieser großen Koalition war hoch kompliziert, der Anteil der alten Blockparteien, die bis wenige Wochen vorher noch integraler Teil des kommunistischen Systems gewesen waren, war erheblich.

Abstimmungsprozesse waren nicht eingeübt – Koalitionsregierungen hatte es in der DDR noch nicht gegeben. Dazu muss wohl auch berücksichtigt werden, dass mancher Verhandlungspartner damals durchaus im Blick hatte, er würde mit dem auf der anderen Seite vermutlich in Kürze als Kollege in der gemeinsamen Fraktion oder auch in der Regierung sitzen …

Nicht zuletzt war damals dann durchaus auch Ideologie im Spiel. Was aus dem Osten kam, galt als diskreditiert, und seien es die Polikliniken. Alles, was es im Westen gab, schien toll zu sein – und sei es die Hauptschule, die dann ja nach 1990 auch in manchen Ländern Ostdeutschlands noch eingeführt wurde.

Nach dem Zerbrechen der Koalition im August 1990 wurden übrigens die letzten Bestimmungen im Einigungsvertrag gar nicht mehr zwischen den beiden deutschen Regierungen ausgehandelt, sondern zwischen Bundesregierung (CDU/FDP) und Bundesrat (SPD). Das führte dann zu einer der besten Entscheidungen dieses Vertrages, nämlich, dass man sich zwei Jahre Zeit ließ und die beiden Regelungen zum Abtreibungsrecht in Ost und West jeweils vorerst weiter gelten ließ, bis man gemeinsam eine neue fand. Viele Frauen im Westen sind – sofern es ihnen bewusst ist – heute noch dankbar dafür!

Es ist leider bezeichnend, dass es für diese (hier nur angedeuteten) Dimensionen der damaligen Prozesse bisher weder in der Öffentlichkeit noch in der Forschung ein wirkliches Interesse gab. Gewiss waren die beiden innerdeutschen Einigungsverträge eine Meisterleistung der deutschen Bürokratie, um eine so völlig anders strukturierte Gesellschaft wie die der DDR in die Strukturen der Bundesrepublik zu integrieren und anzuschließen. Ob und wieweit es auch eine politische Meisterleistung war, steht heute umso mehr zur Debatte. Empathie, Reformbereitschaft und die Bereitschaft zu Neuem waren jedenfalls keine Orientierungen, die sich in den Verträgen wirklich niedergeschlagen haben. Es wäre zu wünschen, dass zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit zu diesen Fragen und der darauf folgenden Transformation der 90er Jahre ein offener Diskurs entstünde, der von Sachlichkeit und Differenzierung getragen ist. Ich bin sicher, dass sich dann auch zu manchen gegenwärtigen Entwicklungen neue Erkenntnisse gewinnen lassen.

Meine Damen und Herren!

Mit Schrecken stellen wir fest, dass die Werte, für die wir damals gekämpft haben, die Menschenrechte und die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien, um nur einige zu nennen, aber auch das internationale Rechtssystem, das 1990 in der Charta von Paris bekräftigt wurde, heute neu in der Kritik stehen. Um unserer aller Zukunft willen, müssen wir mit den Kritikern ins Gespräch kommen. In diesem Gespräch aber gilt es, klar zu bleiben: Ein Zurückweichen darf es nicht geben, wenn es darum geht, dass die Menschenrechte und die Würde des Menschen jedem gelten. Und auch das Verschieben von Grenzen mit Gewalt, wie es auf der Krim geschehen ist, werden wir nicht akzeptieren!

Vor 30 Jahren wurde gerade bei unseren östlichen Nachbarn der Ruf laut, man wolle „zurück nach Europa“. Heute gibt es dagegen so manche Skepsis gegenüber der EU – dabei ist gerade sie ein wesentlicher Garant unserer gemeinsamen Werte, die im Lissaboner Vertrag, unserer gemeinsamen Rechtsgrundlage, so wunderbar und klar beschrieben sind.

Natürlich kann Europa nicht so bleiben, wie es ist. Wir müssen die Europäische Union weiterentwickeln und zukunftstauglich machen. Es gibt noch viel Gesprächs- und Regelungsbedarf, nicht nur zur Flüchtlings- und Klimapolitik. Einen solchen sehe ich auch in Bezug auf die Geschichte. Die neuen Mitglieder der EU haben hier in den letzten 15 Jahren manches in Bewegung gebracht und wir müssen die europäische Geschichte immer wieder neu lernen, indem wir uns die Schuhe der anderen stellen und ihre Erfahrungen ernst nehmen. Was die Bewertung des Nationalsozialismus anbelangt, gibt es in ganz Europa weitgehend Einigkeit. Gerade am heutigen 27. Januar können wir das glücklicherweise deutlich sehen. Beim Kommunismus jedoch sind wir noch weit von einem Konsens entfernt davon. Und wo beide zusammentreffen, wie beim Hitler-Stalin-Pakt, verfallen wir meist ins Schweigen. Ein öffentlich begangenes Datum ist das jedenfalls in Deutschland nicht.

Aber auch wir selbst in Deutschland haben recht unterschiedliche Geschichtsbilder, die durchaus wirksam sind. Auch knapp 30 Jahre nach der Vereinigung habe ich den Eindruck, dass für viele im Westen die DDR-Geschichte immer noch so ein Stück Sondergeschichte ist, eben für Spezialisten oder für die, die dort gelebt haben. Die eigentliche deutsche Geschichte geht für viele bis 1945 gemeinsam, von da an im Westen weiter und schließlich ab 1990 gehört auch der Osten wieder dazu. Es ist nicht wirklich ins Bewusstsein gedrungen, dass die deutsche Geschichte zwischen 1945 und 1990 eine geteilte deutsche Nachkriegsgeschichte war, in der beide deutschen Staaten jeder für sich gar nicht verstanden werden können ohne ihren Bezug aufeinander.

Und dann geht es natürlich um die Charakterisierung der DDR. Ich denke nur an vergangene Diskussionen darüber, ob die DDR eine Diktatur genannt werden soll. Das ist heute nun weitgehend anerkannt – und der Streit verlagert sich zu der Frage, ob man sie einen Unrechtsstaat nennen soll. Mit Recht wird darauf verwiesen, dass dieser Begriff nicht so eindeutig definiert ist. Es kann ja nicht heißen, dass alles in diesem Staat gesprochene Recht Unrecht war. Das gilt ja nicht einmal für den Nationalsozialismus, denn dann würden z.B. auch die in dieser Zeit geschlossenen Ehen nicht mehr gültig sein oder die Strafen für Kriminelle müssten aufgehoben werden. Ich würde einen Staat Unrechtsstaat nennen, in dem wegen der fehlenden Gewaltenteilung die Herrschenden je nach ihrem Interesse in die Justizvollzüge eingreifen konnten und eingriffen. Wenn aber das die Definition ist, dann war sowohl der NS-Staat also auch jeder kommunistische Staat ein Unrechtsstaat, denn dieses Eingreifen in die Justiz war vielfältig belegte Realität.

Dabei muss dann gleichzeitig dem Missverständnis massiv widersprochen werden, dass damit das Leben der DDR-Bürger ins Unrecht gesetzt wird. Im Gegenteil, die Zumutungen an die Bürger waren gerade dadurch besonders groß und die Mühen jedes Menschen, ein anständiges Leben zu führen, waren hier besonderen Belastungen ausgesetzt. Deshalb ist da, wo das gelungen ist, den Menschen gerade besonderer Respekt entgegenzubringen. Ich jedenfalls lasse mir mein gelebtes Leben in der DDR nicht schlecht machen. Wir haben gelebt und geliebt, hatten unsere Freuden und Nöte – es war unsere Jugend, an die ich mich – älter werdend – durchaus gern erinnere.

Natürlich gab es Lasten, die mit dieser Diktatur verbunden waren, und die dürfen wir auch nicht verdrängen – ganz gewiss auch Schuld. Sich dieser zu stellen, ist übrigens immer schwer. Und Schuld gibt es, wo immer Menschen miteinander leben, auch in der Demokratie. Das Leben in der Diktatur erschließt sich jedenfalls nicht, wenn man nur die Kategorien von Opfern und Tätern mitbringt. Übrigens sind gerade auch die Stasi-Akten voller Belege dafür, dass und wie vielfältig Menschen sich gewehrt haben, sich gewiss oft auch durchgewurschtelt haben und eben vielfach nicht haben verführen lassen.

Meine Damen und Herren!

Wenn wir heute feststellen, dass unter uns mancherorts mit den Werten unseres Grundgesetzes die Grundlagen unseres Gemeinwesens infrage gestellt werden, müssen wir bereit sein, uns zu fragen, was wir falsch gemacht oder wo wir versagt haben.

Gibt es da vielleicht auch heute noch Denk- und Verhaltensweisen in Kontinuität zur hinter uns liegenden Diktatur, die auch heute noch Änderung nötig machen? Und vielleicht nicht nur bei Menschen, welche die heute die AfD wählen?

Wieweit sind die liberalen Werte der Demokratie, für die wir vor 30 Jahren kämpften, wirklich verankert in unserer Gesellschaft? Haben wir genug getan, um sie auch im öffentlichen Bewusstsein zur Grundlage unseres Gemeinwesens zu machen?

Wie offen sind wir selbst in dieser potentiell offenen Gesellschaft?

Wie kompromissfähig sind wir, gerade wenn es um die Verteidigung der demokratischen Grundwerte gegenüber ihren Verächtern geht? Allzu oft werden ja Kompromisse mit dem Adjektiv „faul“ bedacht, als wäre der Versuch, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen eine besondere Charakterstärke. Dabei ist doch festzuhalten, dass Kompromissfähigkeit die Grundlage einer demokratischen politischen Kultur ist.

Ich jedenfalls kann der neuen Koalition in Thüringen nur gratulieren, und hoffe, dass sie sich auch als handlungsfähig erweist und die demokratischen Kräfte außerhalb der Koalition ihr dazu verhelfen, dass die Menschen wieder neu Vertrauen in die demokratischen Institutionen gewinnen können.

Die Bedeutung des Rechts scheint mir bis heute oft unterschätzt zu werden,

und zwar in seiner doppelten Dimension, (1) als Grundrecht, das jedem Menschen in seiner Würde gilt, wie (2) als Gemeinschaftsrecht, das unser Zusammenleben regelt. Vielleicht müssen wir in Deutschland, aber mehr noch in Europa über diese

Dimension der Demokratie noch viel mehr reden. Nicht nur im Blick auf manche Nachbarn ist festzuhalten: Demokratie ist nicht allein der Wille der Mehrheit zur unbegrenzten Machtdurchsetzung, sie lebt von der Anerkennung des staatliche Gewalt einschränkenden Rechts, von einer politischen Kultur, in welcher der andere und Andersdenkende, der Schwache, der Fremde und auch Minderheiten in ihrer Würde geachtet werden. Diese mit Rechten ausgestattete Würde des Menschen (und nicht allein der Deutschen!) zu achten und zu schützen, ist gerade die vornehme Aufgabe eines jeden Staates. Dazu gehört dann auch – was angesichts der Leipziger Ereignisse am Wochenende zu betonen ist – die Achtung vor den Gerichten und ihrer Unabhängigkeit!

Mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes ist damals vor 30 Jahren die Deutsche Einheit vollzogen worden. Damals bin ich dafür eingetreten, dass wir Deutschen in Ost und West uns dann noch einmal mit diesem Grundgesetz befassen und darüber verhandeln – und es dann nach intensiver Diskussion und möglicherweise mit einigen Änderungen als unsere gemeinsame Verfassung beschließen. Im letzten Jahr nun haben wir das 70-jährige Grundgesetz gefeiert. Gleichwohl hat die Große Koalition beschlossen, es zu ändern und ihm die Anerkennung von Kinderrechten hinzuzufügen, was ich begrüße.

In diesem Jahr werden wir Ostdeutschen nun auch 30 Jahre eigene Erfahrungen mit dem Grundgesetz gemacht haben – und ich finde, es sind keine schlechten. Ich kenne keine Verfassung, die ich ihm vorziehen würde.

Deshalb stelle ich die Frage: Wozu brauchen wir dann noch den Art. 146, der immer noch im GG steht, in dem es heißt, dass dieses so lange gilt, bis das deutsche Volk sich eine Verfassung gibt?

Ich möchte abschließend den Vorschlag machen, dass wir in diesem Jahr, zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit unser Grundgesetz zu unserer Verfassung machen – und den Art. 146 streichen.

Und wer vorher noch etwas ändern möchte, suche sich Verbündete und bringe es in die Diskussion, grundlegende Änderungen werden da wohl nicht zustande kommen.

Ich bin jedenfalls überzeugt, dass unsere Hymne, die uns die Bedeutung von „Einigkeit und Recht und Freiheit“ ins Gedächtnis ruft, gemeinsam mit diesem Grundgesetz uns eine gute Verfassung sind, die zu verteidigen, die in konkretes Leben umzusetzen, aller Mühe wert ist.

Ich danke Ihnen.