SPD Thüringen

22.07.2014 in Steuern & Finanzen von Heike Taubert

Ostdeutschland braucht weiter Finanzhilfen

 

Schäuble setzt mit Gerede über Soli-Abschaffung völlig falsches Signal

Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder braucht weiterhin finanzielle Unterstützung. Insofern kann ich die Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in keinster Weise nachvollziehen. Der Minister hatte am Samstag in einem Zeitungsinterview bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 weiterhin nötig ist.

 

15.07.2014 in Soziales von Heike Taubert

Ein Jahr Schulsozialarbeit in Thüringer Schulen

 

Schulen sehr gut unter die Arme gegriffen

Heute habe ich als Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit in Jena die erfolgreiche Einführung der Schulsozialarbeit in Thüringen gewürdigt. Anlässlich einer Fachtagung zum einjährigen Bestehen des Landesprogramms Schulsozialarbeit habe ich meine Absicht bekräftigt, die Finanzierung des Programms dauerhaft zu sichern. Ein entsprechendes Gesetz soll zum nächsten Landeshaushalt vorgelegt werden.

 

15.07.2014 in Allgemein

Lindenberg: Lieberknecht kneift und nimmt sich selbst aus dem Rennen

 

Angesichts der Nichtteilnahme von Christine Lieberknecht an der heutigen Spitzenkandidatenrunde des MDR erklärt SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg: „Frau Lieberknecht kneift vor den anderen Spitzenkandidaten, hat Angst vor der Debatte und missachtet mit ihrem Boykott der Spitzenkandidatendiskussion die Wählerinnen und Wähler. Wenn sie ihre Kandidatur noch ernst meint, muss sie sich der Debatte stellen“, so Lindenberg.

 

11.07.2014 in Arbeit & Wirtschaft

Deutschland bekommt gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn

 

Deutschland bekommt einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn. Heute hat der Bundesrat den Gesetzentwurf für einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro beschlossen. „Das ist ein historischer Tag für die Beschäftigten in Deutschland“, sagte die Thüringer SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert. „Zum ersten Mal gibt es damit auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Branchen und Regionen gilt, und für den Sozialdemokraten und Gewerkschaften viele Jahre gekämpft haben.“ Endlich gebe es eine Grenze, mit der Beschäftigte in Deutschland und Thüringen gegen Lohndumping und Niedriglöhne absichert werden.

 

09.07.2014 in Internationales von Heike Taubert

Stimmenthaltung Thüringens im Bundesrat zu mehr Transparenz beim Freihandelsabkommen mit den USA ist ein falsches Signal

 

Wenn am Freitag der Bundesrat zusammenkommt, wird sich Thüringen aller Voraussicht nach der Bundesratsinitiative einiger Bundesländer, die zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA kritisch Stellung nehmen, nicht anschließen. Denn sollte die Ministerpräsidentin die Entschließung im Bundesrat nicht unterstützen, muss sich Thüringen gemäß der Koalitionslogik enthalten. Das ist ein falsches Signal und sorgt nicht für mehr Transparenz beim Freihandelsabkommen.

 
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