SPD Thüringen

31.07.2015 in Arbeit & Wirtschaft

Deutschland braucht modernes Einwanderungsgesetz, um dem Fachkräftemangel zu begegnen

 

Anlässlich der heutigen Meldung über mehrere tausend unbesetzte Lehrstellen in Thüringen, fordert Thüringens Wirtschaftsstaatssekretär Georg Maier die Bundesregierung auf, endlich den Entwurf eines zeitgemäßen Einwanderungsgesetzes vorzulegen.

 

21.07.2015 in Soziales

Bausewein: Geld aus Betreuungsgeld zum Kita-Ausbau nutzen/ Beitragsfreiheit kommt näher

 

Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein fordert nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld, dass die frei werdenden Mittel in den Ausbau der Kita-Strukturen investiert werden.

 

15.07.2015 in Wohnen & Leben

Schneider kritisiert Bauministerin Keller für noch nicht umgesetzte Mietpreisbremse in Thüringen

 

Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, erklärt zur fehlenden Mietpreisbremse in Thüringen: „Es war lange vorher klar, wann die Mietpreisbremse kommt und dass die Bundesländer tätig werden müssen. Infrastrukturministerin Birgit Keller ist zu spät aktiv geworden. Ihr Versäumnis ist es, dass es in Thüringen noch immer keine Mietpreisbremse gibt und weiterhin überteuerte Mieten bezahlt werden müssen.“

 

10.07.2015 in Arbeit & Wirtschaft

10 Forderungen an TTIP

 

Das Europäische Parlament hat gestern mit deutlicher Mehrheit eine Resolution mit Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Dort haben die Sozialdemokraten ihre ISDS-Ablehnung verankert. Auch das CETA-Abkommen mit Kanada ist in seiner derzeitigen Form damit nicht zustimmungsfähig. Die 10 TTIP-Forderungen der SPD-Europaabgeordneten können hier nachgelesen werden.

 

09.07.2015 in Freiheit & Sicherheit

Bürger nicht bevormunden/ Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

 

SPD-Landeschef Andreas Bausewein wendet sich gegen den Vorstoß der Linkspartei, eine Helmpflicht für Fahrradfahrer einzuführen: „Wir setzen auf die Selbstbestimmung der Bürger und wollen diese nicht bevormunden. Wer auf die Radwege und Straßen Thüringer Städte blickt, der kann feststellen, dass viele Menschen im Radverkehr vernünftig sind und einen Fahrradhelm tragen. Die Einsicht, dass dies sicherer ist, hat sich längst durchgesetzt und viele Erwachsene sind hier Vorbild für Kinder und Jugendliche. Die Politik muss nicht alles regeln und vor allem keine Regeln schaffen für Dinge, die offensichtlich auch so gut funktionieren.“

 

Interessante Informationen und Neuigkeiten erfahren Sie auch hier:

 

 

Die nächsten Termine:

12.09.2015, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr
Treffen der Mitgliederbeauftragten
Erfurt (JURI158)
19.09.2015, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr
Erfolg gelingt nur mit starker Basis
Erfurt (JURI158)
26.09.2015 - 27.09.2015
Seminar: Sprache erfolgreich nutzen - Die freie Rede
Erfurt (FES, Nonnengasse 11)

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Neues aus dem Landtag:

Clueso.de
"Dass im neuen Schuljahr acht weitere Gemeinschaftsschulen an den Start gehen, ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Etablierung des längeren gemeinsamen Lernens in Thüringen", erklärt Marion Rosin, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Damit verfüge der Freistaat nun über insgesamt 54 Gemeinschaftsschulen. "Das ist ein guter Zwischenstand, aber kein Grund, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Wir...

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