Tiefensee zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Kein Schlussstrich!

Nach seinem Auftakt am 6. Mai 2013 fand der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München heute, nach fünf Jahren der Verhandlung, sein Ende.

Auch in Anbetracht der Anschlagsserien auf Asylunterkünfte in den letzten Jahren, warnt Wolfgang Tiefensee vor einer Schlussstrichmentalität zum Prozessabschluss: „Wir müssen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus an den Wurzeln packen und Ursachen klären. Die Bundes- und Landespolitik muss mit konsequenter Präventionsarbeit reagieren. Hierbei ist ein übergreifendes Netzwerk von demokratischen Bildungsträgern, Initiativen und Vereinen mit einem niedrigschwelligen Angebot zu schaffen. Besonders der Strukturausbau von Hilfsangeboten für Opfer rassistischer Übergriffe steht auf unserer Agenda.“

„Dazu gehört es auch, starke Zeichen für die Unantastbarkeit der Menschenwürde und gegen Rechtsrock-Konzerte wie in Themar zu setzen“, betont der Landesvorsitzende.

Tiefensee begrüßt, dass die Aufklärungsarbeit im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, wie Dorothea Marx (SPD) kürzlich verkündete, über das Prozessende hinaus weitergeführt wird.