Wolfgang Tiefensee ist heute mit 124 von 158 Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Thüringen gewählt worden

In seiner Rede hatte Tiefensee zuvor eine kritische Bestandsaufnahme des Zustands und Erscheinungsbilds der SPD in Deutschland und Thüringen vorgenommen und einen „schmerzhaften Prozess der Neuorientierung“ angekündigt. „Wir brauchen eine Stabilisierung als Partei und eine Neuorientierung in der Politik.“ Wahlergebnisse, Umfragen und der zunehmende Vertrauensverlust der Partei seien alarmierend. „Wir dürfen uns damit nicht zufrieden geben. Wir müssen besser werden“, sagte der neue SPD-Landesvorsitzende.

Obwohl die SPD in den vergangenen Jahren viel für die Menschen in Deutschland erreicht habe, sei sie andererseits für eine Reihe gravierender Fehlentwicklungen mitverantwortlich gewesen, räumte Tiefensee ein. Als Beispiele nannte er die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, die Ausweitung von Leiharbeit, das Ende der paritätischen Krankenversicherung, die Absenkung des Rentenniveaus oder Teile der Hartz-Reformen. Die SPD stehe zu diesen Fehlern und Unzulänglichkeiten: „Ich entschuldige mich bei den Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen entzogen haben. Wir sind Euern und unseren eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden. Es ist höchste Zeit für einen Neustart.“

Thüringen sei gut aufgestellt. Bei der Anzahl der Industriearbeitsplätze oder bei der Arbeitslosenquote habe man starke westdeutsche Länder hinter sich gelassen, in Kitas, Schulen, Hochschulen, Straßen und in den Breitbandausbau werde investiert, die Schulden würden abgebaut, Industrieunternehmen angesiedelt. „Die Thüringerinnen und Thüringer, aber auch die SPD Thüringen kann stolz darauf sein. Die SPD tut der Koalition und dem Land gut“, so Tiefensee. „Die Kehrseite der Medaille ist, dass der Wohlstand bei vielen Menschen hierzulande nicht ankommt. Sie treibt die Angst vor Abstieg, dem Verlust des Arbeitsplatzes oder vor Altersarmut um. Für viele reicht es vorn und hinten nicht zum selbstbestimmten Leben. Das muss sich ändern.“

Künftig werde sich die SPD verstärkt auf die Lebenswirklichkeit der Menschen konzentrieren, kündigte der Landesvorsitzende an. „Letztlich zählt nur das, was den Alltag der Menschen konkret und spürbar zum Besseren verändert.“ Megathemen wie Arbeit in der digitalen Welt, zumehmende Fremdenfeindlichkeit und Demokratieskepsis stünden auf der Tagesordnung. „Wir werden die Rechtspopulisten argumentativ stellen und ihre Wählerschaft für unsere Politik aufschließen. Thüringen muss ein weltoffenes Land bleiben“, forderte Tiefensee.

Noch immer gebe es in einem reichen Land wie Deutschland gravierende soziale Verwerfungen und gesellschaftliche Widersprüche. „Die Steuereinnahmen sprudeln – aber Hunderttausende stehen bei den Tafeln an. Die Zahl der Millionäre wächst – aber für Millionen Menschen sinkt das Rentenniveau. Die Unternehmensgewinne wachsen – aber viele Beschäftigte müssen für Niedriglöhne arbeiten. Spekulanten treiben die Immobilienpreise in die Höhe – und in den Ballungsräumen fehlen bezahlbare Wohnungen.“ Das seien die „zentralen Widersprüche unserer Zeit“, sagte Tiefensee in Anspielung auf das Godesberger Programm von 1959.

Die SPD Thüringen setze dieser gesellschaftlichen Situation heute ihre Leitidee einer „solidarischen Grundsicherheit“ in existentiellen Lebensbereichen entgegen. „Solidarische Grundsicherheit – das heißt: Wir schaffen Schritt für Schritt für jede und jeden in Thüringen ein Mindestmaß an Sicherheit in den zentralen Lebensbereichen.“

Dabei werde man sich auf die Themen konzentrieren, die stark von der Landespolitik geprägt werden können: Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit. So werde die SPD prekäre Beschäftigungsverhältnisse bekämpfen und Befristungen abbauen. Um für einen höheren Mindestlohn zu sorgen, gehe man beim Vergabegesetz mit geforderten 9,54 Euro Stundenlohn voran. Arbeitslose dürften nicht länger von der Öffentlichkeit als Faulenzer betrachtet werden, forderte der Landesvorsitzende: „Die Mehrzahl von ihnen stellt ihr Bemühen um Arbeit ernsthaft unter Beweis. Solidarische Grundsicherheit heißt: Ihnen soll das Arbeitslosengeld in Zukunft ohne Androhung von Sanktionen gezahlt werden.“

In der Bildung wolle die SPD Thüringen bis 2025 die Schulabbrecherquote signifikant senken, Auszubildende finanziell entlasten und trete für längeres gemeinsames Lernen ein. „Solidarische Grundsicherheit heißt hier: Jeder Jugendliche hat das Recht auf einen Schulabschluss, egal, mit welchen Bedingungen er an den Start geht. Wir gehen konsequent den Weg der Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Meister, von der Kita bis zum Master.“

Um Mieten und Wohnraum bezahlbar zu machen, setze sich die SPD für einen höheren Tilgungszuschuss für sozialen Wohnungsbau ein. Für Grundstücke, die dem sozialen Wohnungsbau dienten, müssten Kommunen bessere Konditionen bieten. Die Grunderwerbssteuer sollte ab 2019 wieder auf fünf Prozent gesenkt werden, schlug Tiefensee vor. Um das Renditedenken in diesem Bereich zu begrenzen, sollten Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften gestärkt werden. „Solidarische Grundsicherheit heißt: Menschen sollten nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen.“

Im Gesundheitsbereich schließlich sei das Ziel, die Wartezeit für einen Arzttermin zu senken. „Solidarische Grundsicherheit heißt: Unabhängig von Ort und Krankenkasse muss man in einer angemessenen Wartezeit  einen Arztermin erhalten. Im ländlichen Raum muss das Netz der Praxen dichter geknüpft werden. Der Arzt muss erreichbar sein.“ Für Kommunen in ländlichen Räumen sollten Anreize geschaffen werden, um geschlossene Arztpraxen zu übernehmen und in Kooperation mit nahegelegenen Krankenhäusern zu betreiben. Pflegekräfte sollten tariflich bezahlt und Pflegehilfskräfte von Weiterbildungskosten befreit werden, um ihre Qualifizierung zu Fachkräften zu fördern.

Um den Erneuerungsprozess der SPD voranzutreiben, wolle er die Regionalkonferenzen fortsetzen, die Außendarstellung der Partei verbessern und den Nachwuchs stärker fördern, kündigte der SPD-Landesvorsitzende an. Die Partei stehe mitten im Kommunalwahlkampf, die Landtagswahlen stünden vor der Tür. „Deshalb müssen wir jetzt vor allem die inhaltliche Positionierung vorantreiben und das Gespräch mit den Bürgern suchen.“ Die Zahl der Vor-Ort-Besuche solle vervielfacht werden.

„Es darf kein Weiter-so geben“, appellierte Tiefensee an die Delegierten in Weimar: „Der vor uns liegende Weg wird steinig. Uns steht ein schwieriger Prozess der Neuorientierung bevor. Auseinandersetzungen in der Sache scheuen wir nicht, aber letztlich zählt das, was wir für die Menschen erreichen. Ich verspreche keine einfachen und keine schnell wirkenden Lösungen. Was ich verspreche, ist, dass ich meine Kraft, meine Erfahrung und meinen Optimismus einbringen werde. Mit harter, ehrlicher, konstruktiver Arbeit aller kann unsere SPD stärker werden und das Land voranbringen.“

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Rede von Wolfgang Tiefensee