SPD setzt Demokratiefördergesetz durch

Ein Beitrag von Elisabeth Kaiser

Der Neonazi-Überfall auf einen Pfarrer in Apolda, die wütenden Proteste gegen vermeintlich diktatorische Corona-Maßnahmen oder das gefährliche Spiel der Stahlknecht-CDU mit rechten Mehrheiten – die letzten Wochen haben uns deutlich gezeigt, wie Hass und Rücksichtslosigkeit unsere Gesellschaft herausfordern. Viele von Euch engagieren sich seit Jahren gegen rechte Umtriebe und wissen: Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus oder Verschwörungsmythen kostet viel Kraft und Zeit.

Deshalb bin ich froh, dass es uns Sozial-demokrat:innen nach einem Jahr gelungen ist, den Widerstand der Union gegen eine Stärkung präventiver Arbeit zu brechen. Die Bundesregierung wird nun doch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen – wenn nicht die Union im parlamentarischen Verfahren im letzten Moment blockiert. Dieses Gesetz könnte den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich seit Jahren für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, mehr finanzielle und rechtliche Absicherung bieten. Das Demokratiefördergesetz ist Teil eines „Maßnahmenkatalogs zur Prävention und Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, den das Kabinett Ende November beschlossen hat. Dazu zählt auch ein kräftiger Ausbau der politischen Bildung. Da kommt der neue Standort der Bundeszentrale für politische Bildung in Gera genau zur richtigen Zeit.

Bei den Details des milliardenschweren Programms gibt es noch Luft nach oben. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Arbeit der mobilen Beratungsstellen und ihres Bundesverbandes ausdrücklich gewürdigt wird. Wenn es um die Aufklärung und Prävention von Rechtsextremismus oder Verschwörungsmythen geht, dann können wir uns auf MOBIT verlassen – das weiß ich aus meiner eigenen Arbeit.

Außerdem drängen wir in der SPD darauf, interne Vertrauens- und Beschwerdestellen in Sicherheitsbehörden einzurichten und zivilgesellschaftliche Arbeit durch ein reformiertes Gemeinnützigkeitsrecht abzusichern. Zu all diesen Punkten bleibe ich gerne mit Euch im Gespräch!

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