CSU mit rechter Abgrenzungspolitik gescheitert. SPD spürt nach wie vor keinen Aufwind.

Zur heutigen bayerischen Landtagswahl kommentiert der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee:

„Der Wahlausgang in Bayern ist ein Desaster für die CSU und ihre Geisterbahn-Politik in den vergangenen Monaten. Der Versuch, die AfD rechts zu überholen, ist kläglich gescheitert. Die CSU hat mit ihrer Rhetorik der politischen Kultur in diesem Land schwer geschadet, indem sie versucht hat, auf dem Rücken der Schwächsten Politik zu machen. Horst Seehofer und Markus Söder als Hauptverantwortliche sollten daraus Konsequenzen ziehen.

Das Ergebnis ist für die SPD sehr, sehr bitter. Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben großartig gekämpft und hatten mit Natascha Kohnen eine glaubwürdige Spitzenkandidatin. Es ist jedoch nicht gelungen, die guten Zustimmungswerte von Natascha Kohnen in Wählerstimmen zu überführen. Die Situation auf der Bundesebene war nicht hilfreich und hat viel Vertrauen und letztlich Zustimmung gekostet. Wir müssen jetzt dringend zur Sacharbeit zurückkehren, unsere Positionen schärfen und die wirklichen Probleme dieses Landes bundesweit angehen: z.B. Beitragsfreiheit und Betreuungsgarantie für Kindertagesstätten, gute Ausstattung für unsere Schulen und Hochschulen sowie die Modernisierung unserer Verkehrs- und Breitband-Infrastruktur. Und wir müssen uns sehr genau anschauen, ob das in der derzeitigen Koalition auf Bundesebene noch möglich ist.

Das Wahlergebnis zeigt uns einmal mehr, dass es den Wählerinnen und Wählern um Glaubwürdigkeit in der Politik geht. Wir müssen hart arbeiten, um glaubwürdig eine Neuausrichtung unserer Partei an den Lebenswirklichkeiten der Bürgerschaft auszurichten. Wir müssen Lust auf Politik, Lust auf Zukunft und Lust auf das Gestalten vermitteln. Wir wollen für Thüringen zeigen, dass die Thüringer SPD ihre Wahlversprechen hält und für eine Politik steht, die konkrete Verbesserungen für den Alltag der Menschen bringt. Wir sind uns den anstehenden, großen Herausforderungen hier in Thüringen bewusst und wir wollen dieses Land weiter gestalten. Wir werden in den nächsten Monaten unsere Ideen für Thüringen vorstellen und vor Ort mit den Thüringerinnen und Thüringern diskutieren. Ich bin mir sicher, dass wir dabei viele für uns gewinnen können.“