Zukunftsaufgaben wie Bildung und Infrastruktur haben Vorrang.

Den Steuerentlastungsplänen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für Unternehmen erteilt der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Wolfgang Tiefensee, eine klare Absage. „Was wir in der momentan guten konjunkturellen Lage nicht brauchen sind Steuergeschenke an Großkonzerne, einige haben gerade durch ihr Agieren beispielsweise im Dieselskandal oder durch Werksschließungen und die Entlassung hunderter Arbeitskräfte jeden Kredit verspielt.“

Laut Zeitungsberichten plant das Bundeswirtschaftsministerium die deutschen Unternehmen um jährlich 20 Milliarden Euro zu entlasten. „Diese Gelder werden dringend benötigt, um die Zukunftsaufgaben unseres Landes endlich anzugehen, die nicht zuletzt auch der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland dienen: Die SPD fordert Beitragsfreiheit und Betreuungsgarantie für Kindertagesstätten, eine gute Ausstattung unserer Schulen bzw. Hochschulen und die Modernisierung unserer Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur, um nur einige drängende Themen zu nennen. Wenn darüber hinaus steuerliche Entlastungen möglich sein sollten, dann für den Aufbau von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten beim Mittelstand.“ macht Tiefensee klar.