Tiefensee zu Impfpflicht

Zu den Ereignissen des gestrigen Tages sagt Wolfgang Tiefensee: „Der furchtbare Terrorakt von Halle macht mich noch immer fassungslos. Zwei Menschen haben ihr Leben verloren, weitere wurden verletzt und eine ganze Region befand sich über Stunden im Ausnahmezustand. Wie wir jetzt wissen, ist nur durch viel Glück nicht noch viel schlimmeres passiert. Meine Gedanken sind bei den Betroffenen und ihren Angehörigen und mein Dank gilt der Polizei und den Einsatzkräften.

Der Anschlag fand am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, statt. Ziel war eine gut besuchte Synagoge. Es ist klar, dass damit versucht wurde, die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland infrage zu stellen. Deshalb muss unsere erste Antwort Solidarität und Mitgefühl mit allen Betroffenen sein. Wir stehen zusammen und lassen nicht zu, dass unsere Gesellschaft gespalten wird.

Nach den ersten Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden wird deutlich: Der Mörder handelte offenkundig aus rechtsextremen und antisemitischen Motiven und folgte einem Tatmuster, das wir schon mehrfach erleben mussten. Es deutet vieles darauf hin, dass hier vermutlich zwar jemand allein gehandelt hat, sich aber vorher in einem weltweiten Netzwerk radikalisiert und auf die Tat vorbereitet hat. Ich erwarte, dass diese Tat gründlich aufgearbeitet wird, das Umfeld des Täters genau untersucht und mögliche Unterstützer identifiziert werden. Solange wir diese Netzwerke nicht aufdecken und zerschlagen, können solche Anschläge wieder passieren. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Dafür brauchen wir handlungsfähige und gut ausgestatte Sicherheitsbehörden. Die SPD will Polizei und Verfassungsschutz stärken, damit die Demokratie wehrhaft bleibt.

Wir brauchen vor allem eine aktive Zivilgesellschaft, die sich immer und überall Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung entgegenstellt und für unsere offene und demokratische Gesellschaft eintritt. Thüringen hat nicht zuletzt auf Initiative der SPD mit dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ein wichtiges Präventionsprogramm geschaffen, um Vereine und Initiativen bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Dieses muss verstetigt werden, am besten durch eine gesetzliche Verankerung und ebenfalls ausreichend ausgestattet und bei Bedarf aufgestockt werden.“