Wolfgang Tiefensee

Tiefensee: Nach dem politischen Dammbruch am 5. Februar gibt es eine Übergangsregierung, die für Stabilität sorgt und Neuwahlen 2021 vorbereitet

Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Wolfgang Tiefensee, weist noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass die heutige Wiederholung der MP-Wahl die Folge des politischen Dammbruchs am 5. Februar 2020 ist: „Ich bin nicht bereit, zur Tagesordnung überzugehen. Meine Empörung über das Verhalten von CDU und FDP ist nicht abgeklungen. Mit der Wahl Bodo Ramelows und der Vereidigung einer Übergangsregierung wird ein unhaltbarer Zustand und eine Regierungskrise beendet. Die SPD wird in Fraktion und Regierung ihren Beitrag dazu leisten, die vor Thüringen liegenden Aufgaben zu bewältigen. Gleichermaßen gilt es, mit der Bevölkerung im intensiven Gespräch zu bleiben, um für eine starke Demokratie zu werben und die Destruktivität der AfD zu entlarven. Unsere Aufgabe ist es, die zwischen den vier Parteien fest vereinbarte Neuwahl am 25. April 2021 vorzubereiten. Die Wählerinnen und Wähler sind dann aufgefordert, ihre Stimme auf dem Hintergrund der Ereignisse des 5. Februar 2020 erneut abzugeben. Die SPD wird ihre konsequente Linie im Februar diesen Jahres thematisieren und ihre politischen Projekte zur Stabilität unseres Landes und die Lösungen für die zukünftigen Herausforderungen im 21. Jahrhundert offensiv vertreten. Es wird deutlich werden, dass wir eigenständig für eine starke SPD in Thüringen kämpfen. Der Wahlkampf beginnt jetzt.“

In den vergangenen Wochen sei viel zu viel liegen geblieben und muss schnellsten angegangen werden. Dazu gehörten zuallererst das Kommunalinvestpaket und die Neueinstellungen von Lehrern und Polizisten. „Ich erwarte dafür von der Thüringer CDU, dass sie sich verlässlich an die Vereinbarungen des Stabilitätsmechanismus hält. Klar ist aber auch, dass die Vorgänge um die MP-Wahl von Thomas Kemmerich einer Aufarbeitung bedürfen. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir für den 25. April 2021 Neuwahlen vereinbart haben.“

Die Nichtbeteiligung der gesamten FDP-Fraktion bei der MP-Wahl kommentiert Tiefensee: „Es macht mich fassungslos, wie die Verursacher der größten Krise unseres Bundeslandes sich einmal mehr aus der Verantwortung gestohlen haben. Das ist Arbeitsverweigerung und für demokratisch gewählte Abgeordnete unwürdig.“

 


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