Tiefensee: Auftritt von Höcke im Eichsfelder Kreistag ist inszenierte Instrumentalisierung der Polizei

Der Thüringer AfD Vorsitzende Björn Höcke, der als Schutzperson des Landeskriminalamtes eingestuft ist, weigerte sich an einer nicht-öffentlichen Sitzung des Eichsfelder Kreistags, ohne die Anwesenheit seiner Personenschützer im Raum teilzunehmen. Weil der Landrat von seinem Hausrecht Gebrauch machte und auf die Nicht-Öffentlichkeit bestand, verließ das Kreistagsmitglied gemeinsam mit den anderen Mitgliedern seiner Fraktion den Raum und prangert nun eine angebliche Benachteiligung an.

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der Thüringer SPD Wolfgang Tiefensee: „Björn Höcke instrumentalisiert die LKA-Beamten für seine persönliche Inszenierung. Es ist üblich und bekannt, dass Personenschützer interne Sitzungen des parlamentarischen Betriebs vor der Tür absichern. Selbst im Plenarsaal des Landtags, wo sich deutlich mehr Personen befinden, ist das der Fall. Die Einschätzung der Gefahrenlage obliegt allein den Beamten, die die Teilnahme der Sitzung offenbar nicht als akut eingestuft haben. Mal wieder wurde ein wohlkalkulierter Eklat provoziert, damit sich die AfD in ihrer Opferrolle darstellen kann.“

Gleichzeitig versucht der Ko-Vorsitzende Stefan Möller den Mord an Walter Lübcke, als „mysteriös und undurchsichtig“ darzustellen, obwohl ein Geständnis vorliegt und die Verbindungen des mutmaßlichen Täters in die rechtsextreme Szene gut dokumentiert sind.

„Es ist zynisch, eine eigene Opferrolle zu erfinden, während Menschen ihr Leben durch Rechtsextreme genommen wird“, so Tiefensee weiter. „Das  verschwörungstheoretische Raunen kann ich nur als plumpes Ablenkungsmanöver deuten. Die SPD Thüringen steht klar dafür ein, dass die Bedrohung durch den Rechtsextremismus wahrgenommen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft wird.“