„In schwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss wurde ein Asylkompromiss für Europa im Zeichen der Humanität geschlossen, der ganz maßgeblich die Handschrift der SPD trägt. Ein wichtiger Erfolg der SPD“, so der Thüringer Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee zur asylpolitischen Einigung am Donnerstagabend. Die Bundes-SPD konnte das bereits am Montag vorgelegte 5-Punkte-Programm durchsetzen und wesentliche Teile der Vereinbarung bestimmen, die die Union schließlich akzeptiert hat.

Am Mittwoch geäußerte Forderungen Tiefensees finden sich im Einigungspapier, bspw. die unabdingbare Solidarität mit EU-Ländern, die durch die Fluchtbewegungen vor besonderen Herausforderungen stehen. „Die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes für Fachkräfte bis zum Jahresende ist eine Errungenschaft, die in den nächsten Jahren auch für Thüringer Unternehmen von großer Bedeutung ist. Eine wichtige Möglichkeit wird eröffnet, dem Fachkräfteengpass zu begegnen“, so der SPD-Landesvorsitzende.

„Bundesinnenminister Seehofer ist nun gefordert, die Gespräche mit den betreffenden EU-Ländern zu intensivieren, um die Möglichkeit bilateraler Verwaltungsabkommen abzuklären. Nur so können das Inkrafttreten der migrationspolitischen Einigung sowie die Beschleunigung der Asylverfahren gewährleistet werden“, wie Tiefensee das weitere Vorgehen kommentiert.

Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende ruft die Union zu künftiger Besonnenheit und Sachlichkeit auf: „Die letzten Tage haben gezeigt, dass Überspitzungen, Ultimaten und landespolitische Eigeninteressen auf Bundesebene nichts zu suchen haben. Die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Regierung darf nicht – wie in den letzten Wochen geschehen – noch einmal auf derart unerträgliche und inakzeptable Weise gefährdet werden.“

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