Thüringens SPD-Landesvorsitzender Wolfgang Tiefensee spricht sich für eine Neuausrichtung des Arbeitslosengelds II („Hartz IV“) aus. Ein entsprechender Vorschlag des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller gehe in die richtige Richtung, sagte Tiefensee. Dieser hatte ein „solidarisches Grundeinkommen“ für Langzeitarbeitslose gefordert, die dafür im kommunalen Bereich beschäftigt werden sollen. Ähnlich hatte sich zuletzt der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geäußert.

Bereits in seiner Rede auf dem SPD-Landesparteitag am 11. März hatte Tiefensee gesagt: „Unser Ziel als Thüringer SPD sollte es sein, eine solidarische Grundsicherung in existenziellen Lebensbereichen für jede und jeden zu gewährleisten.“ Das gelte auch und gerade für den Arbeitsmarkt und den Schutz vor Arbeitslosigkeit. Mit Blick auf das Arbeitslosengeld II sind aus Sicht Tiefensees deshalb vier Maßnahmen vorrangig: eine armutssichere Ausstattung der Hartz-IV-Sätze unter Beachtung des Lohnabstandsgebots; die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen; der Abbau von Sanktionen für diejenigen Arbeitsuchenden, die ihr Bemühen um Arbeit ernsthaft unter Beweis gestellt haben; sowie mehr öffentlich geförderte Beschäftigung für diejenigen Langzeitarbeitslosen, die keine Chance auf einen Job im ersten Arbeitsmarkt haben.

Er begrüßte die Ankündigung des neuen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, vier Milliarden Euro bereitzustellen, um Langzeitarbeitslosen eine langfristige Perspektive mit einem sozialen Arbeitsmarkt zu bieten. „Die SPD wird hierzu ein entsprechendes Konzept vorlegen. Die Thüringer SPD wird sich mit eigenen Impulsen in die Diskussionen einbringen.“ Ziel bleibe es, mehr Langzeitarbeitslose in den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt zu integrieren, betonte der SPD-Politiker. „Wir nehmen nicht hin, dass Langzeitarbeitslose ohne Ansehen der Person häufig als ‚Faulenzer‘ dastehen.“