Thüringen gestalten. Sicher. Sozial. Gerecht.
Thüringen steht nach der Landtagswahl vor neuen und schwierigen Herausforderungen. Bekannte Bündnisse zwischen den einzelnen Parteien erreichen keine Mehrheiten mehr, neue Formen der Zusammenarbeit sind notwendig. Zugleich wächst die Bedeutung des Landtags als Ort der Diskussion, der Meinungsfindung und politischen Entscheidung. Hierzu müssen Fraktionen, Abgeordnete und Parteien Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten der Kooperation ausloten.
Unabhängig davon ist es das Gebot der Stunde, die SPD Thüringen ausgehend von unserer programmatischen Arbeit, dem Regierungsprogramm 2019-2024 und der Schwerpunktsetzung im Wahlkampf in der Öffentlichkeit und in Abgrenzung zu den politischen Wettbewerbern zu positionieren. Es gilt das Profil der SPD Thüringen zu schärfen, darüber ihre Wahrnehmbarkeit zu steigern und die Wählergruppen zu erschließen, die aus verschiedenen Motiven ihre Stimme nicht mehr der SPD gegeben haben. Die SPD Thüringen zeigt, welche politischen Vorhaben wir prioritär in den nächsten Monaten umsetzen und wie wir Thüringen langfristig voranbringen wollen.
Ausgehend von unserem Regierungsprogramm 2019 bis 2024 benennen wir schwerpunktmäßig prioritäre Leitthemen:
Arbeit, Bildung, Lebendige Demokratie und Innere Sicherheit sowie gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Dabei ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass diese Leitthemen stets unter den Gesichtspunkten der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Vernunft zu betrachten sind. Die SPD steht gleichermaßen für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und Verantwortung für die nachkommenden Generationen.
Die Basis für alle politischen Vorhaben ist ein handlungsfähiger, zutrauender und solidarischer Staat. Die SPD Thüringen wird auch in Zukunft ihren Beitrag zu einer funktionierenden Verwaltung und soliden Finanzen leisten und treibt die Digitalisierung als Querschnittsthema weiter voran.
Gute Arbeit
Die SPD Thüringen profiliert sich als Partei der Arbeit, als Anwalt für diejenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit Rückgrat unserer Gesellschaft sind. Sie brauchen unabhängig von Alter und Arbeitsort Sicherheit im Wandel.
Gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne, eine gelebte Sozialpartnerschaft, und demokratische Teilhabe für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zentrale Ziele sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Um das zu erreichen und um die anstehenden Transformationsprozesse zu gestalten, stärken wir die Mitbestimmung im Arbeitsleben.
Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist Kern sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Nur mit einer guten Arbeitsmarktpolitik können wir Thüringen als starken Wirtschaftsstandort weiterentwickeln. Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine gute Perspektive in Thüringen haben. Dafür brauchen wir Gute Arbeit und gerechte Löhne. Sie sind auch die Voraussetzung für die Sicherung des Fachkräftebedarfs in den kommenden Jahren.
Konkret setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass der gesetzliche Mindestlohn zum
1. Januar 2021 auf 12 Euro steigt. Zeit- und Leiharbeit sollen eingeschränkt und besser bezahlt werden. Wir setzen uns für ein Recht auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Die Zielerreichung wollen wir in einem regelmäßigen Arbeitsmarktbericht beobachten.
Die Veränderungen in der Arbeitswelt werden wir aktiv begleiten. Immer schnellere Veränderungen der Unternehmensstrukturen, zusätzliche Aufgaben und die Digitalisierung dürfen nicht zu einer Überforderung der Beschäftigten führen.
Den Strukturwandel in der Automobilbranche werden wir im Schulterschluss mit den Gewerkschaften gestalten. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, um Beschäftigte in vom Strukturwandel gefährdeten Unternehmen weiter zu qualifizieren oder zeitnah in neue Unternehmen zu bringen. Dafür soll als Task Force „Allianz Thüringer Automobilindustrie“ eine zentrale Koordination der Transformation in der Automobilindustrie geschaffen werden. Wir wollen einen Fachkräftepool der Automobilwirtschaft einrichten, um Beschäftigte von der Krise betroffener Unternehmen in andere Firmen zu bringen. Durch eine gezielte Vernetzung der Automobilindustrie und den Thüringer Akteuren im Bereich der Mobilitätsforschung wollen wir Innovationen ermöglichen, die zu neuen, zukunftsfesten Arbeitsplätzen führen.
Auch im Bereich der Sozial- und Gesundheitsberufe zeichnet sich ein zunehmender Bedarf an Fachkräften ab. Um die Arbeitsbedingungen attraktiv zu gestalten und die Versorgung von Patientinnen und Patienten sicherzustellen, werden wir ein Bündnis für Gute Pflege in Thüringen auf den Weg bringen, in dem alle Akteurinnen und Akteure vertreten sind. Wir setzen uns weiterhin für einen Branchentarifvertrag in der Pflege ein.
Den öffentlichen Dienst wollen wir als Vorbildbranche und attraktiven Arbeitgeber in einer modernen Arbeitswelt weiterentwickeln. Er soll zum Vorreiter einer modernen, an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Arbeitswelt werden. Dazu werden wir für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Attraktive Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten und ein professionelles Gesundheitsmanagement sollen den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber in der Arbeitswelt von morgen etablieren.
Gute Arbeit bedeutet, für ausreichend Personal zu sorgen. Von der Polizei, übers Jugendamt bis zur Schule werden wir uns für eine ausreichende Personalausstattung einsetzen. Dafür braucht es eine Novellierung des Personalentwicklungskonzeptes. Haushaltsdisziplin muss mit einer Personalpolitik austariert werden, die den aktuellen Anforderungen an staatliche Akteure gerecht wird. Um auch zukünftig die handlungsfähig zu bleiben, werden wir die Ausbildungszahlen erhöhen und die Ausbildungskapazitäten dementsprechend anpassen und modernisieren. So schaffen wir gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten des Freistaats.
Die erfolgreiche Unternehmensentwicklung und Ansiedlungspolitik setzen wir fort. Dabei stehen Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Gewerbegebiete in Stadt und Land gleichermaßen im Fokus. Im Vordergrund steht die Schaffung hochwertiger und gut bezahlter Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk. Die Deckung des Fachkräftebedarfs aus dem In- und Ausland hat höchste Priorität.
Die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden wir im Bereich Forschung und Entwicklung unterstützen. Die 10-Punkte-Agenda Mittelstand wird fortgeschrieben und in einer Investitions- und Innovationsoffensive Mittelstand gebündelt. Unter anderem mit dem Digitalbonus Thüringen wird der Mittelstand auf dem Weg in die Digitalisierung begleitet. Die Gründerinnen und Gründer werden durch die Weiterentwicklung des Zentrums für Existenzgründungen und Unternehmertum (ThEx) umfassend unterstützt. Frauen und Migranten werden aufgrund des bisher geringeren Anteils bei Gründungen stärker gefördert.
Für das Thüringer Handwerk wird die duale Ausbildung gestärkt und das Azubi-Ticket dauerhaft vom Land finanziert. Das Aufstiegs-BAföG wird zu einer kostenfreien Meisterausbildung weiterentwickelt.
Wir setzen uns für die Zukunft der Regionalförderung ein, um ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen zu entwickeln. Wir wollen einen Pakt für strukturschwache Regionen. Dafür soll die Regionalpolitik mit den Programmen für ländliche Räume, der Wirtschafts- und Innovationsförderung, Forschungsförderung und Städtebauförderung eng verzahnt werden.
Im Falle der Arbeitslosigkeit setzen wir uns für eine Grundsicherung ein, die eine angemessene Teilhabe ermöglicht. Dazu gehört ein verlängertes Anrecht auf Arbeitslosengeld I für 18 Monate ab dem 50. Lebensjahr und 24 Monate ab dem 58. Lebensjahr. Das Vermögen soll ab dem 50. Lebensjahr zur Berechnung von Arbeitslosengeld II nicht mehr herangezogen werden. Private Vorsorge darf nicht bestraft werden. Die Bagatellgrenzen für Anrechnungsfragen z.B. für Schülerjobs oder Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten werden wir anheben. Wir wollen Hartz IV überflüssig machen, Sanktionen für aktive Arbeitssuchende schaffen wir ab.
Wir setzen uns für einen geförderten Arbeitsmarkt ein, um denen, die nicht oder noch nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können, unsere Solidarität zu erweisen und ihnen Teilhabe zu ermöglichen.
Beste Bildung
Die SPD Thüringen profiliert sich als Partei der Bildung, als Anwalt für diejenigen, die beste Startbedingungen und beste Möglichkeiten für ihre persönliche Entfaltung benötigen. Die SPD Thüringen will für mehr Menschen das Aufstiegsversprechen einlösen und für Chancengerechtigkeit sorgen.
Bildung ist die Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Sie schafft die Voraussetzung, dass jeder und jede sich durch eigene Anstrengung oder verlässliche Unterstützung seine Position in der Gesellschaft erarbeiten kann. Dafür braucht es ein offenes und gerechtes Bildungssystem. Zugleich sind Investitionen in Bildung immer auch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Freistaats, in die Fachkräfte und Innovationen von morgen.
Die zentrale Herausforderung im Bereich der Bildung ist die Absicherung des Unterrichts. Jede Lehrkraft, die in den kommenden Jahren altersbedingt aus dem Thüringer Schuldienst ausscheidet, wird 1:1 ersetzt. Das Studienplatzangebot in den Lehramtsstudiengängen wird ausgebaut und zu einer schulstufenbezogenen Ausbildung umgestaltet. Um den Lehrerberuf noch attraktiver zu machen, wird die Eingangsbesoldung der Grundschullehrerinnen und -lehrer schrittweise auf A 13 angehoben, Beförderungsmöglichkeiten werden verbessert.
Wir stellen keinen Schulstandort in Frage und setzen auf die Kompetenz vor Ort. Dafür bieten wir zwei Lösungsmodelle an: die Thüringer Gemeinschaftsschule und die Bildung von Sprengelschulen. Wir werden die Eigenverantwortung der Schulen stärken. Den Schulleitungen wird die Personalauswahl übertragen, Schulen erhalten Budgets für pädagogische und Sachaufgaben. Wir werden die Schulleitungen entlasten z.B. durch die Übernahme von Verwaltungsaufgaben durch Verwaltungsleiter. Wir treiben die Digitalisierung der Schulen voran. Wir sorgen für ausreichende Breitbandverbindungen, technische Ausstattungen und Qualifizierung für die Lehrerinnen und Lehrer sowie für eine entsprechende frühzeitige Bildung für Kinder und Jugendliche.
Wir werden Eltern weiter finanziell entlasten. Deshalb setzen wir auf den weiteren Ausbau der Beitragsfreiheit im Kindergarten, sowie auf die Beitragsfreiheit in den Horten. Beitragsfreiheit muss immer Hand in Hand gehen mitQualitätsverbesserungen und der besseren Unterstützung, Qualifizierung und Entlohnung von Erzieherinnen und Erziehern z.B. durch die Einführung der dualen tariflich bezahlten Ausbildung und einen Personalschlüssel, der in allen Altersgruppen besser als der Bundesdurchschnitt sein soll, gehen.
Wir halten am Ziel einer Inklusion fest, die denjenigen ermöglicht wird, die so beste Chancen auf Entwicklung ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten erhalten. Voraussetzung ist die entsprechende personelle und materielle Voraussetzung an den Schulen, dafür setzen wir uns ein. Wir erhalten die Förderschulen als wirksame Alternative und Ergänzung inklusiven Lernens.
Wir wollen die baulichen Bedingungen an Schulen verbessern und werden eine zusätzliche Investitionsoffensive für Schulbau- und Schulsanierungsmaßnahmen auflegen.
Die duale Ausbildung ist das Fundament der beruflichen Bildung. Dazu braucht es ein verlässliches Netz an Berufsschulen. Wir werden zudem die Meister-Qualifizierung stärken und junge Menschen bei der Übernahme in Betrieben unterstützen.
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Mindestausbildungsvergütung und regelmäßige Anpassungen der Sätze beim BAföG und der Aufstiegsfortbildungsförderung ein. Durch ein Wohnheimsanierungsprogramm sorgen wir für beste Studienbedingungen und entlasten den Wohnungsmarkt. Das vielfältige und qualitativ hochwertige Erwachsenenbildungsangebot freier und öffentlicher Träger in Thüringen werden wir erhalten und weiter stärken. Daher werden wir dauerhaft für eine verlässliche und transparente Landesförderung der Erwachsenenbildung sorgen, bei der die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung als Dynamisierungsfaktor berücksichtigt wird.
Bildungspolitik ist Familienpolitik. Wir werden Familien in schwierigen Situationen besonders unterstützen. Alleinerziehende benötigen unsere besondere Aufmerksamkeit. Brennpunktschulen und Brennpunktgebiete nehmen wir besonders in den Fokus. Wir stellen mehr Sozialarbeiter und Familienhelfer dort zur Verfügung, wo besondere Problemlagen und soziale Herausforderungen bestehen.
Lebendige Demokratie & Innere Sicherheit
Die SPD Thüringen profiliert sich als Partei des Rechtsstaates, als Anwalt für diejenigen, die Innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit als Grundlage des Zusammenlebens erwarten. Wir stehen für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie und sind Anwalt für diejenigen, die sich zumeist ehrenamtlich für unser Gemeinwesen einsetzen und den Kampf gegen Rechts führen.
Sicherheit ist ein sensibles Thema. Die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Sicherheit bedeutet jedoch mehr als die Bekämpfung von Straftaten. Sicherheit bedeutet auch Sicherheit vor Erkrankungen (Epidemien, Drogensucht etc.). Um dieses abzusichern werden wir den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und die effektive Zusammenarbeit über Kreisgrenzen hinweg, z. B. über Verbundnetze unterstützen. Die Schutzaufgabe des Staates umfasst nicht nur das Leben und Eigentum seiner Bevölkerung, sondern auch die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Rechtsstaates und die Verteidigung der Demokratie. Die Stärke des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren zu verteidigen, ist die Leitlinie der SPD Thüringen.
Zur dauerhaften Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine weitere, deutliche Stärkung der Polizei unabdingbar. Hierzu stoppen wir den Stellenabbau und erhöhen die Anwärterzahlen deutlich. Jede frei werdende Stelle wird nachbesetzt. So kann im Bereich der Polizei der im Januar 2019 beschlossene Pakt für den Rechtsstaat vollständig umgesetzt werden. Die Ausbildung und der Einsatz neuer Kräfte muss nun bestmöglich begleitet und in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Wir werden dazu die Bedingungen am Bildungszentrum in Meiningen den steigenden Anwärterzahlen entsprechend anpassen und die freie Heilfürsorge für Berufsgruppen, wie Vollzugsbeamte in Justiz, Polizei und Steuerfahndung einführen, weil deren Tätigkeit besonders risikoreich und gefährlich ist.
Mit der Einführung neuer Ermittlungsmethoden und -technik soll die Bekämpfung neuer Deliktfelder insbesondere im Bereich Cyber- und Wirtschaftskriminalität, aber auch bei Kfz-Wohnungsdiebstahl auf den neuesten Stand gebracht werden. Parallel dazu wird die konsequente Digitalisierung der Sicherheitsbehörden vorangetrieben.
In politisch aufgeheizten Zeiten muss die Polizei in Zusammenarbeit mit Justiz und Verfassungsschutz Garant des Rechtstaats sein. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass politische Straftaten konsequent unterbunden oder geahndet werden. Der Verfassungsschutz soll dafür als wichtiger Dienstleister der wehrhaften Demokratie personell, materiell und technisch gestärkt werden, um insbesondere den Kampf gegen Rechtsextremismus zu intensivieren.
Die SPD Thüringen will ihren Beitrag leisten, die Demokratie in unserem Freistaat zu schützen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen zukünftig noch besser politische Prozesse gestalten und an den Entscheidungsfindungen partizipieren können. Eine stabile Demokratie braucht Menschen, Vereine, Initiativen und Parteien, die sich einbringen können und einbringen. Dazu werden wir das aktive Wahlalter auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. Wir stärken die politische Bildung im schulischen und außerschulischen Bereich, dazu werden wir die EJBW zu einem Zentrum für Demokratiebildung weiterzuentwickeln. Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratiebildung im Freistaat.
Als neues Instrument der demokratischen Kontrolle führen wir eine Privatisierungsbremse ein. Wir werden die Bürgerschaft in die politische Entscheidungsfindung verstärkt und direkt einbeziehen. Hierzu nutzen wir die digitalen Technologien und achten darauf, dass Menschen ohne Zugang zu diesen Technologien nicht ausgegrenzt werden.
Die SPD Thüringen begreift Zuwanderung einerseits als Chance, dem demografischen Wandel zu begegnen, steht andererseits aber auch für klare Regeln und einen funktionierenden Rechtsstaat. Das Recht auf Asyl für Menschen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden, ist unverhandelbar. Unabhängig von der Chance auf die Anerkennung in einem Asylverfahren müssen daher alle eine unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung erfahren. Auf dieser Grundlage bekennen wir uns zur humanitären Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen. Dazu gehören einheitliche verbindliche Mindestanforderungen für Aufnahme und Gemeinschaftsunterkünfte. Wir kennen die Probleme überforderter Nachbarschaften und sorgen deshalb für gute Voraussetzungen der Integration. Die Bürgerschaft erwartet von Zuwanderern eine Integration und bietet dafür Hilfe und Solidarität. Wer sich der Integration verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen. Vollzugsdefizite werden wir beseitigen.
Sicherer Sozialstaat und Gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD Thüringen profiliert sich als Partei der Versöhnung von Stadt und ländlichem Raum, als Anwalt für diejenigen, die gleichwertige Lebensverhältnisse in Bezug auf die öffentliche Daseinsvorsorge erwarten.
Steigende Mieten in den Städten, weniger Ärzte auf dem Land und schlechte Erreichbarkeit der Gemeinde: So unterschiedlich die Probleme von Region zu Region sind, so dringend notwendig sind die Antworten darauf, und zwar für die Menschen in Erfurt, Jena, Weimar und Gera genauso wie für die Menschen in Artern, Remptendorf oder Ilfeld. Wir wollen diese Antworten geben. Wir wollen, dass das Leben in der Stadt und auf dem Land gleich lebenswert ist.
Unsere Antwort ist die Entwicklung und Garantie von Standards für Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge. Jede Person soll den gleichen Grundstandard zu Verfügung haben, egal in welcher Region man lebt.
Um dauerhaft in die soziale Infrastruktur investieren zu können werden wir die kommunalen Förderprogramme „örtliche Jugendförderung“, die Förderung der Schulsozialarbeit und das Landesprogramm „solidarisches Zusammenleben der Generationen“ weiter verstetigen und bedarfsgerecht ausbauen.
Das Ungleichgewicht zwischen zu teuren Stadtmieten und leerstehenden Immobilien in der Fläche muss beseitigt werden. Für den Kernbereich Wohnen bedeutet das, Spekulationen von Bauland zu stoppen. Gleichzeitig soll sozialer und kommunaler Wohnungsbau und der Erwerb von Wohneigentum gefördert werden: Das Mietkaufmodell soll in Thüringen Eigentum für alle ermöglichen. Beim Wohnungsneubau müssen Planungsverfahren, Wohnungsbau-Richtlinien und Standards überprüft werden. Um sozialen Wohnungsbau attraktiver zu gestalten, werden wir die Kommunen mit Konzeptausschreibungen unterstützen, um so für einen Anstieg des gemischten sozialen Wohnungsbaus zu sorgen. Auch die Baukosten und Baunebenkosten gehören dazu auf den Prüfstand. Wer Sozialwohnungen falsch belegt, wird wegen der Fehlbelegungsquote finanziell sanktioniert.
Unterschiede zwischen Stadt und Land machen sich vor allem im Kernbereich Mobilität bemerkbar. Unser Ziel ist eine enge Taktung des ÖPNV zwischen den Thüringer Städten und eine enge Anbindung des ländlichen Raums. Hierzu brauchen wir einen flächendeckenden Thüringer Nahverkehrsverbund, der kostengünstigen Nahverkehr mit einheitlichen Tarifen bietet. Dazu gehört die dauerhafte und landesweite Einführung des Azubi-Tickets mit einer Ausweitung der Gültigkeit auf Freiwilligendienstleistende, Schüler der Oberstufe und Teilnehmer des BVJ. Mittel- bis langfristig ist das Ziel die schrittweise ÖPNV-Kostenfreiheit für Kinder und Jugendliche und die Einführung des 365-Euro-Tickets. Um den Individualverkehr zu stärken, soll ein flächendeckendes und innovatives Mobilitätskonzept erstellt werden, das Ruf-Taxis, Rufbusse, Car-Sharing umfasst. Für den Radverkehr, der Bestandteil des Mobilitätskonzeptes ist, sollen innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und Fahrradschnellwege gefördert werden.
Wir werden eine kommunale Investitionsoffensive auf den Weg bringen und die Schere zwischen finanziell besser und schlechter gestellten Kommunen dauerhaft schließen. Mit dem Zukunftsgeld für Kommunen, das die Niedrigzinsphase nutzt und allen Kommunen für Investitionen Kreditermächtigungen einräumt, werden wir für den Erhalt und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur sorgen. Die Kreditmittel können zur Ko-Finanzierung von Landes- und Bundesprogrammen zum Beispiel für den Bau und die Sanierung von Dorf- und Stadtteilzentren, Sportstätten, Schwimmbädern und die Verwaltungsdigitalisierung eingesetzt werden. Zusätzlich werden wir die Schlüsselmasse des kommunalen Finanzausgleichs stärken. Wir werden dafür sorgen, dass Stadt und Land gleichermaßen von der Digitalisierung profitieren. Unser Ziel ist der flächendeckende Aufbau einer Glasfaserinfrastruktur, die in der Lage ist, die Anforderungen an die Datennetze der Zukunft zu erfüllen. Wir wollen bis 2025 eine Gigabit-fähige Infrastruktur für Unternehmen, Bildungs- und medizinische Einrichtungen, Verwaltungen und Unternehmen sowie für private Haushalte jeder Gemeinde aufbauen.
Wir arbeiten mit den Kommunen beim Auf- und Ausbau des E-Government Hand in Hand. Dazu bauen wir gemeinsam einen kommunalen IT-Dienstleister auf, digitalisieren bis 2021 insgesamt 200 Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und schaffen mobile Bürgerservicebüros mit denen Verwaltungsdienstleistungen in jedem Ort angeboten werden können.
Die stetig steigende Lebenserwartung der Thüringer Bevölkerung stellt die Gesundheits-versorgung und die Pflege in den Regionen vor enorme Herausforderungen. Deshalb wollen wir die Kapazitäten in der Medizinerausbildung in Thüringen erhöhen, den Zugang zum Medizinstudium für Berufserfahrene verbessern und verstärkt Anreize schaffen, damit Thüringen für Medizinabsolventen als Arbeitsort attraktiv ist. Wir werden die regionale medizinische Versorgung stärken und modernisieren. Den Erhalt und die Neuansiedlung von Arztpraxen besonders im ländlichen Raum über öffentliche Trägerschaften werden wir gezielt fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bedingungen für die Arbeit der Pflegefachkräfte und damit die Qualität der Pflege deutlich verbessert werden. Gesundheitsversorgung und Pflegedienste müssen in angemessener Zeit und Entfernung erreichbar sein.
Wir unterstützen die Weiterentwicklung von Museen, Bibliotheken und andere kulturelle Einrichtungen zu Zentren des gesellschaftlichen Lebens im ländlichen Raum mit einem Förderprogramm „Dritte Orte“. Diese Orte genießen Priorität bei der Breitbandanbindung und der Ausstattung mit WLAN-Hotspots.
Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe. Klimaschutz ist eine Frage des Überlebens der Menschheit. Wir tragen nicht nur Verantwortung für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft. Aktuell sehen wir, dass die Debatte über den Klimaschutz die Gesellschaft spaltet. Dies dürfen und dies werden wir nicht zulassen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Klimaschutz nicht zur neuen sozialen Frage erwächst. Die Kosten des ökologischen Wandels müssen sozial gerecht verteilt werden, es darf keine neuen Ungerechtigkeiten geben. Die Energiewende in Thüringen treiben wir voran: Wir werden den Ausbau der Ökostromproduktion zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern fördern, ein Landesprogramm zur Unterstützung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Häusern und Wohnungen umsetzen und Landesliegenschaften energetisch sanieren. Besserer und modernerer ÖPNV wird zu einer Mobilitätswende und CO2-Reduktion im Verkehrssektor beitragen. Wir setzen auf Technologieoffenheit und werden deshalb die Wasserstoffinitiative befördern. Nachhaltigkeit bedeutet, in Recycling und die Forschung zu Ersatzbaustoffen zu investieren, das werden wir unterstützen. Nachhaltige und naturschonende Bewirtschaftung in Land- und Forstwirtschaft sollen ein Schlüssel-Kriterium für Förderstrategien sein.
[pdf-embedder url=“https://www.spd-thueringen.de/wp-content/uploads/Thüringen-gestalten.pdf“ title=“Thüringen gestalten“]
