Sven Schrade: CDU-Kritik an Änderungen der Kommunalordnung ist der berühmte „Sturm im Wasserglas“

Mit Unverständnis reagiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD Thüringen, Sven Schrade, auf die Kritik der CDU an der Reform der Thüringer Kommunalordnung. „Ich kann nicht erkennen, dass Bürgermeister entmachtet werden und mit mehr Mitsprache mehr Bürokratie zwingend einhergeht. Denn die von Rot-Rot-Grün gemachten Verbesserungsvorschläge hinsichtlich der Erweiterung der Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner und der Stärkung der Gemeinderäte und Kreistage sind doch in vielen Kommunen schon längst gelebte wenn auch freiwillige Praxis. Es ist nur konsequent, diese nunmehr in Gesetzesform zu gießen“, erklärt Schrade, der selbst Bürgermeister von Schmölln in Ostthüringen ist.

Aus seiner Sicht komme es dem berühmten Sturm im Wasserglas gleich, diese gelebte Praxis jetzt als Angriff auf die Autorität der Bürgermeister und Landräte zu betrachten. Schrade geht sogar noch weiter: „Eine Gemeinde besteht eben nicht nur aus dem die Richtung vorgebenden Bürgermeister, sondern lebt von einem aktiven und der Sache interessierten Stadtrat und noch viel wichtiger: von einer Einwohnerschaft, die sich im besten Sinne einbringt. Die Ansichten der CDU-Landtagsfraktion zur politischen und demokratischen Teilhabe auf kommunaler Ebene sind heute nicht mehr zeitgemäß und entsprechen auch nicht den Erwartungen der Akteure vor Ort. Jeder Bürgermeister und Stadtrat darf doch heute froh sein, wenn überhaupt mehr als zehn Einwohnerinnen und Einwohner die Ratssitzungen besuchen. Da rede ich noch nicht mal von aktiver Beteiligung durch das Stellen von Fragen. Das ist nicht befriedigend. Die Frage ist doch, wie wir überhaupt noch Menschen vor Ort in die Entscheidungen, die wir im Rat für die Kommune treffen, einbinden und damit auch interessieren können. Darauf sollte unser Fokus liegen und nicht darauf, wie am schnellsten und geräuschlos vor Ort durchregiert werden kann“, so SPD-Landesvize Schrade abschließend.