Initiative zur Gründung einer Transformationsagentur

Die SPD Thüringen erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von NORMA Germany in Gerbershausen, JD Norman nahe Eisenach, Eaton in Nordhausen, Continental/Vitesco in Mühlhausen und des Erfurt Druckhauses der FUNKE Mediengruppe. Besonders die Automobil- und Automobilzuliefererindustrie in Thüringen mit rund 70.000 Beschäftigten gehört zu den bedeutendsten Industriebranchen des Landes und muss es auch bleiben. Wir wehren uns daher entschieden gegen den industriellen Kahlschlag in Nord- und Westthüringen.

Die Transformation hin zu Digitalisierung und Elektromobilität stellt die Zuliefererbranchen in Thüringen vor große Herausforderungen. Während der Wandel in der Industrie von einigen Betrieben mit innovativen Ideen begleitet wird, nutzen andere Unternehmen die derzeitige (Pandemie-)Situation aus, um Personalabbau und die Schließung von Werken voran zu treiben. Als verlängerte Werkbänke sind besonders Betriebe in den neuen Bundesländern betroffen. Hier haben die Konzerne die Verantwortung die Wertschöpfung weiterzuführen, da viel Steuergeld für die Betriebe ausgegeben wurde. Anders verhält es sich bei den vielen mittelständischen, inhabergeführten Unternehmen. Die als Zulieferer durch den Preiskampf bzw. die Vorgaben der Automobilkonzerne und die ökonomische Abhängigkeit von den OEM betroffenen Unternehmen, mangelt es an finanziellen Spielräumen den Transformationsprozess selbst stemmen bzw. bewältigen zu können. Personelle Ressourcen, die sich mit Produktdiversifizierung bezüglich veränderter Marktbedingungen auseinandersetzen, fehlen meist.

Deshalb setzen wir uns in einem ersten konkreten Schritt für die Gründung einer am Wirtschaftsministerium angesiedelten Transformationsagentur ein, die beratend und unterstützend für Unternehmen, Betriebsräte, Kommunen und Gewerkschaften im Transformationsprozess ansprechbar ist. Die Aufgabe einer solchen Transferstelle ist es u.a., einen praxisnahen Transfer von Wissen und Best-Practice-Beispielen bei der notwendigen Umstellung von Verbrennungsmotoren auf alternative Antriebsarten herzustellen.

Unternehmen und Betriebsrät:innen müssen sich an die Transferstelle wenden können, um beispielsweise zu erfahren, wie und welche Fördermittel bereit stehen, welche Unterstützungsangebote bei Fragen der Weiterqualifizierung von Beschäftigten vorhanden sind und wie diese ganz konkret genutzt werden können.

Eine Transfergesellschaft bietet transparent und übersichtlich passgenaue Qualifizierungs-, Beratungs-, Information- und Vernetzungsangebote insbesondere für mittelständische Unternehmen aus der Automobilindustrie.

Die Gründung einer Transformationsstelle muss zügig erfolgen. Die Folgen der Corona-Pandemie verursacht wirtschaftliche Schäden und setzt Unternehmen und Belegschaften unter massiven Handlungsdruck. Darüber hinaus muss der Dialog zwischen Politik, Gewerkschaften, Unternehmen und Betriebsrät:innen intensiviert werden. Wir wollen eine beschäftigungsorientierte und bürgernahe Industriepolitik für Thüringen, die soziale und ökologisch Nachhaltigkeit miteinander verzahnt. Es gilt, die bestehenden industriellen Kerne in Thüringen zu erhalten, Investitionen in neue Geschäftsfelder zu finanzieren und die Beschäftigten in dem Prozess mitzunehmen. Darin besteht die Chance, Thüringen als Modellregion für „nachhaltige Mobilität“ zu etablieren und Arbeitsplätze in der Automobilindustrie langfristig zu sichern.

Zuletzt machen wir noch einmal deutlich, dass wir geschlossen an der Seite der Kolleg:innen stehen und nehmen die Unternehmen in die Pflicht alles Erdenkliche für den Erhalt ihrer Standorte und die Arbeitsplätze zu tun. Wir kämpfen um den Erhalt aller Arbeitsplätze und zur Zeit ganz besonders bei NORMA Germany, Eaton, Continental/Vitesco und des Erfurt Druckhauses!

 


(Beschluss des SPD-Landesparteitages vom 26.09.2020)