Schaffung von 199 zusätzlichen Stellen in der Thüringer Polizei vorgesehen

Erfurt, den 20.03.2019 – Im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat plant die Thüringer SPD die Schaffung von 199 zusätzlichen Stellen in der Thüringer Polizei. Damit reagiert die SPD auf den festgestellten Bedarf und erfüllt neben den Vorgaben des Pakts auch den Thüringer Kabinettsbeschluss von Ende Januar.

„Sicherheit ist ein öffentliches Gut, das von der SPD garantiert wird. Der sozialdemokratische Anspruch ist ein starker Staat, auf den sich Bürgerinnen und Bürger verlassen können, der sichtbar und ansprechbar ist “, begründet der SPD-Landesvorsitzende, Wolfgang Tiefensee, die Pläne. „Wir wollen den Druck von überlasteten Kolleginnen und Kollegen nehmen, die täglich ihren Kopf für die Sicherheit im Freistaat hinhalten. Das ist längst überfällig“, so Tiefensee weiter.

Mit der Schaffung der zusätzlichen Stellen kann Thüringen gute Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für eine nachhaltige Personalentwicklung und Personalgewinnung herstellen. Tiefensee: „Wir wollen den Rechtsstaat nicht durch härtere Gesetze und eine Ausweitung der Befugnisse für Behörden stärken, sondern durch eine bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz. Das ist die sozialdemokratische Handschrift in dieser Koalition.“

Die derzeitige gesellschaftliche Lage stellt an die Thüringer Polizei neue Aufgaben bei gleichzeitig höheren Anforderungen. Dazu zählen die Absicherung von politischen Versammlungen und gesellschaftlichen Großveranstaltungen auch im ländlichen Raum ebenso wie die Ermittlung und Aufklärung von Straftaten, Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Cyberkriminalität oder die Unterstützung bei Sicherheitskonzepten und Prävention in den Kommunen.

Die veränderte Situation hat zu einem Umdenken in der Personalpolitik geführt: Bereits 2015 hat die Landesregierung darauf reagiert. So wurden die Anwärterzahlen deutlich erhöht, dringend notwendige Investitionen nachgeholt und Voraussetzungen für den Einsatz von neuer Ausrüstung und Digitaltechnik geschaffen.

Mit der Übernahme des Einstellungsjahrgangs 2018 wird ab 2020 erstmals wieder ein Personalzuwachs verzeichnet, der zudem zu einer Verjüngung der Thüringer Polizei führen wird. Die vorgesehenen Stellen im Haushalt 2020 sollen die Handlungsfähigkeit der Exekutive sicherstellen, indem bereits im Jahr 2020 Polizeivollzugsstellen besetzt werden, die die Präsenz der Polizei vor allem im ländlichen Raum erhöhen.

Georg Maier, Mitglied des SPD-Landesvorstands und zuständig für Inneres, ergänzt: „Thüringen ist ein sehr sicheres Bundesland. Das Vertrauen der Bürger in Polizei und Justiz ist hoch. Wir sorgen dafür, dass es auch in Zukunft so bleibt.“