Thüringen: Lebenswert ein Leben lang. Gute Arbeit und Gute Bildung sind die Leitmotive im Regierungsprogramm der Thüringer SPD

SPD geht mit Grundsicherheits-Garantie in den Wahlkampf zur Landtagswahl 2019

 

Erfurt, den 23.03.2019 – Die Thüringer SPD hat sich auf ihrem heutigen Landesparteitag in Erfurt mit dem vom Landesvorstand vorgelegten Entwurf des Regierungsprogramms 2019-2024 beschäftigt. Mit dem Anspruch einer Grundsicherheit wurden die Vorhaben in den Politikfeldern Arbeit, Bildung, Wohnen, Rente, Gesundheit, Pflege, Familie, Mobilität und innere Sicherheit diskutiert.
Ihren Fokus will die Thüringer SPD in der nächsten Legislatur auf Gute Arbeit und Gute Bildung legen. Darüber hinaus stehen Projekte wie das kostenfreie Thüringen-Ticket für Kinder und Jugendliche, eine Mindestausbildungsvergütung, die Rekommunalisierung von Wohnraum, Kurzzeitpflege und die Weiterentwicklung Thüringens als Spitzenland in Forschung und Digitalisierung auf der Agenda. Als Gesamtziel steckt sich die SPD die Definition und Setzung von Mindeststandards für alle existenziellen Lebensbereiche, wie es zum Beispiel der Mindestlohn als untere Haltelinie bereits in der Lohnpolitik ist.
Das Programm basiert auf Vorschlägen der Parteibasis, die 2018 in Arbeitsgruppen und vier Regionalforen gemeinsam erarbeitet wurden. Zum Leitantrag im November weiterentwickelt, wurden sie heute als umfassendes Regierungsprogramm in Erfurt beschlossen.  
Der SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende, Wolfgang Tiefensee, resümiert: „Die SPD Thüringen hat sich in den letzten Monaten inhaltlich neu orientiert und dafür mit vielen Menschen im Land gesprochen und zugehört. Das heute beschlossene Programm spiegelt dies wider. Wir wollen sicherstellen, dass das Leben für die Thüringerinnen und Thüringer von der Kindheit bis ins Alter lebenswert ist. Dazu gehören viele Felder, die wir in Thüringen bestellen wollen, aber ebenso Themen, auf die wir im Bund dringen werden. Wir sind uns sicher, dass unser politisches Angebot die Menschen in Thüringen überzeugen wird.“
 
Das SPD-Programm in der Kurzübersicht:
 
Kindheit: Wir sorgen für beste Betreuung, indem wir Erzieherinnen und Lehrerinnen bessere Bedingungen für die individuelle Förderung der Kinder und Heranwachsenden bieten.
Wir setzen ein Unterstützungsprogramm für Kindergärten und Horte in Stadtvierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf um. Wir erhalten und unterstützen kleine Schulen und Förderschulen. Wir bekämpfen den Unterrichtsausfall. Wir ermöglichen Schulsozialarbeit an allen Schulen nach Bedarf und stocken die bestehenden Stellen für Schulsozialarbeit im 180 auf dann 380 auf. Das ermöglicht künftig Schulsozialarbeit an jeder Thüringer Schule.
 
Erwachsenwerden: Wir sorgen dafür, dass jede und jeder Jugendliche einen Schulabschluss und eine optimale Berufsausbildung erhält.
Wir entlasten Lehrerinnen und Lehrer, damit sie sich auf die individuelle Förderung der Jugendlichen konzentrieren können. Wir treiben die Digitalisierung der Schulen und mittelständigen Betriebe voran und schaffen ein flächendeckendes Azubiticket.
 
Ankommen: Wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum und flächendeckende Mobilität.
Wir führen den gemeinnützigen Wohnungsbau wieder ein und unterstützen Kommunen beim sozialen Wohnungsbau. Wir schaffen ein flächendeckendes und innovatives Mobilitätsangebot, das Rufbusse, E-Mobilität und Car-Sharing einbezieht.
 
Lebensmitte: Wir sorgen für eine Grundsicherheit bei Arbeit und innerer Sicherheit, indem wir für höhere Löhne in Thüringen kämpfen und die Polizei besser ausstatten.
Wir setzen uns für die Erhöhung des Mindestlohns und damit des gesamten Lohngefüges ein. Wir stärken Mittelständler und würdigen ihr gesellschaftliches Engagement. Wir verbessern die personelle und sächliche Ausstattung der Polizei, indem wir die bestehenden Stellen um weitere rund 200 aufstocken.
 
Alter: Wir sorgen für Verlässlichkeit bei Rente, Gesundheit und Pflege, indem wir die voraussetzungsfreie Grundrente durchsetzen und medizinische bzw. pflegerische Versorgungsleistungen in angemessener Entfernung und Zeit garantieren.
Wir setzen uns für ein bundeseinheitliches und faires Rentensystem ein. Wir erhalten Arztpraxen im ländlichen Raum. Wir erweitern die Kurzzeitpflege und weiten mobile Gesundheitsangebote aus.