Mit einer Postkartenaktion wollen ostdeutsche SPD-Landesverbände den Druck auf die Union erhöhen, endlich einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zuzustimmen. Die Landesverbände von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit dieser Forderung direkt an die CDU-Zentrale in Berlin zu wenden. Rund 750.000 Menschen in Ostdeutschland würden von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren.

Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Wolfgang Tiefensee, erinnert noch einmal an die Notwendigkeit: „Die Erwerbsbiografien im Osten unterscheiden sich vor allem aufgrund der wirtschaftlichen Umbruchsjahre gravierend von denen in den westlichen Bundesländern. Große Teile der Bevölkerung haben in den 1990er Jahren ihren Arbeitsplatz verloren, mussten umschulen und sich völlig neu beruflich orientieren. Viele haben gering bezahlte Tätigkeiten unterhalb ihrer Qualifikation übernommen und sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen durchgeschlagen. Ich habe höchsten Respekt vor diesen Lebensleistungen und erwarte, dass sich dies auch in der Rente dieser Menschen ausdrückt. Rund 750.000 Menschen in den ostdeutschen Bundesländern und davon 130.000 Menschen in Thüringen würde eine Grundrente vor der Altersarmut und einem entwürdigenden Weg aufs Sozialamt ersparen. Deshalb: Es ist höchste Zeit für die Grundrente.“

Auf der Vorderseite der Postkarte heißt es für Thüringen: „130.000 Menschen in Thüringen warten auf die Grundrente.“ Darunter steht die Forderung „CDU-Blockade aufgeben! Grundrente durchsetzen.“ Als Begründung findet sich auf der Rückseite folgender Text, der sich an die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet: „Wir, die Menschen in Ostdeutschland, haben jahrelang hart gearbeitet und dafür oft sehr niedrige Löhne erhalten. Deshalb bekommen wir heute trotz Arbeit nur die Grundsicherung – genau wie die Leute, die kaum oder gar nicht gearbeitet haben. Das ist nicht gerecht.

Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient eine ordentliche Rente – oberhalb der Grundsicherung. Und zwar ohne eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung: Das ist Respekt vor dem Geleisteten. Wir fordern CDU und CSU deshalb auf: Geben Sie Ihre Blockade der Grundrente auf.“