SPD-Papier: Aufarbeitung und Würdigung der Lebensleistung Ostdeutscher in den 1990er Jahren.

Die DDR-Geschichte ist nach allen Regeln der Kunst untersucht und bewertet worden. Im Vergleich dazu sind die 90er Jahre des Um- und Aufbruchs ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Wir wollen diese Zeit ins Bewusstsein heben, weil die damit verbundenen Erfahrungen der Menschen im Osten prägend bis heute sind. Es gilt, die Aufarbeitung der 1990er Jahre in Ostdeutschland voranzutreiben, um auf diesem Fundament Schlüsse für die Gegenwart und für zukünftige Entscheidungen zu ziehen – Zukunft und Herkunft bilden eine untrennbare Einheit. Wie wurden diese Jahre verbunden mit ganz persönlichen Brüchen und Aufbrüchen erlebt? Welche Einschnitte gab es, welche Konsequenzen? Was bedeutet das heute für die Menschen, die diese Umbrüche bewältigt haben oder die unter ihnen leiden? Es ist wichtig, die immense Aufbauleistung zu würdigen und deutlich zu machen, dass wir stolz auf das Geschaffene sein können, aber eben auch die Schattenseiten zu beleuchten. Zwei Seiten einer Medaille: Die Erfolge, aber eben auch die erlebten Identitätsverluste gehören zu unserer Geschichte. Wir sind als Gesellschaft gefordert, im gesamtdeutschen Dialog die Grautöne der Zeit nach der friedlichen Revolution herauszuarbeiten statt nur die schwarze oder weiße Farbe hervorzuheben.

Gleichzeitig müssen wir für heute die notwendigen Konsequenzen ziehen und in politisches Handeln gießen: Den Opfern der SED-Diktatur und der deutschen Teilung steht nach wie vor besondere gesellschaftliche Anerkennung zu, eine Mindestrente muss den betroffenen Menschen besonders in Ostdeutschland Sicherheit im Alter geben. Es braucht einen Härtefallfonds, der die Menschengruppen besserstellt, die durch den Einigungsvertrag ungerecht behandelt wurden. Und wir brauchen einen gemeinsamen Aufbruch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, um die Kluft zu schließen zwischen den Gewinnern der deutschen Einheit und jenen, die weniger von ihr profitieren. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen, bleibt das erklärte Ziel der Sozialdemokratie.

Deshalb habe auch ich das Papier unterzeichnet.

Wolfgang Tiefensee

Das Papier:

Nach 30 Jahren - Sozialdem Positionen zur Aufarbeitung