Landtagswahl in Hessen weiter vom negativen Bundestrend beeinflusst

Zum Ausgang der heutigen Hessen-Wahl kommentiert der SPD Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee:

„Das Ergebnis der SPD spiegelt die aktuell schwierige Lage in der Parteienlandschaft und bei der SPD wider und kann uns nicht zufriedenstellen. Die SPD kann auch in Hessen den Abwärtstrend nicht stoppen. Die Genossinnen und Genossen in Hessen und ihr Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel haben engagiert gekämpft und mit dem Dreiklang Bildung-Mobilität-Wohnen auf Themen gesetzt, die die Bürgerschaft umtreiben. Die nach wie vor schwierige Situation auf der Bundesebene macht es der SPD in den Ländern jedoch weiterhin schwer, die Wählerinnen und Wähler mit ihren landespolitischen Themen zu überzeugen. In diesem schwierigen Umfeld ist es der hessischen SPD gelungen, gleichauf mit den Grünen über 20 Prozent der Stimmen zu erreichen. Das ist achtbar, aber unser Anspruch ist größer.

Klar ist, dass es so nicht weiter gehen darf. Ich erwarte, dass Angela Merkel ein deutliches Signal gibt, dass sich der Regierungsstil innerhalb der Union und in der Zusammenarbeit mit der SPD grundlegend ändert. Desweiteren halte ich es für unverzichtbar, dass die Bundesregierung in den nächsten wenigen Monaten mit der gemeinsamen und unverzüglichen Durchsetzung weiterer gemeinsamer Vorhaben deutlich macht, dass sie handlungs- und entscheidungsfähig ist. Die Menschen wollen wissen, ob es im Dieselbetrugsskandal eine gute Lösung gibt, ob sie eine existenzsichernde Rente auch über 2025 hinaus erwarten können, ob sie bei Bedarf Zugang zu bezahlbarer und würdiger Pflege haben und wie der dramatische Anstieg der Mietkosten in den Großstädten endlich gestoppt wird. 

Es bleibt dabei: Wir müssen unsere Politik viel stärker an der Lebenswirklichkeit der Menschen ausrichten, wir müssen Lösungen für die Alltagsprobleme und Zukunftssorgen finden. Die SPD Thüringen stellt sich dieser Aufgabe. Sie wird auf ihrem Landesparteitag konkrete Politikprojekte vorschlagen und anpacken.“