Landesvorstand beschließt Leitanträge für Landesparteitag

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Der SPD-Landesvorstand hat einstimmig drei Leitanträge für den bevorstehenden Landesparteitag beschlossen, die sich mit der Zukunftsfähigkeit Thüringens beschäftigen. Neben einem kommunalpolitischen Leitantrag bringt das Führungsgremium einen bildungspolitischen Leitantrag sowie einen Antrag zur digitalen Modernisierung der Verwaltungen im Freistaat ein.

„Thüringen braucht zukunftsfähige und effektive Gebiets- und Verwaltungsstrukturen auf der kommunalen und Landesebene. Anders als in Brandenburg weist der Freistaat sowohl auf der Kreis- als auch auf der Gemeindeebene die kleinteiligste Struktur in Ostdeutschland auf. Wer vor dem Hintergrund des kontinuierlichen Bevölkerungsrückgangs und rückläufiger finanzieller Handlungsspielräume auch in Zukunft noch Investitionen in Größenordnungen durch das Land und die Kommunen gewährleisten will, kommt an einer Neuordnung der Gebiets- und Verwaltungsstrukturen nicht vorbei. Daran hat sich nicht geändert. Zusätzliche Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere im ländlichen Raum, werden von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Freistaats und den flächendeckenden Erhalt der Lebensqualität für die Menschen vor Ort sein. Parallel zur Gebietsreform muss ein deutlich höheres Tempo bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung aufgenommen werden. Zielstellung sollte es sein, in absehbarer Zeit sämtliche Behördengänge auf elektronischem Wege erledigen zu können. Eine weitere Schlüsselfrage für den Freistaat kommt dem Thema Bildung zur Fachkräftesicherung und Sicherung der Innovationsfähigkeit zu. Wir brauchen bessere Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten, mehr Fachpersonal und zusätzliche Investitionen für eine moderne technische Ausstattung an unserer Schulen. Anspruch ist und bleibt für uns, Thüringen fit für die Zukunft zu machen“, macht Bausewein deutlich.


Anträge des Landesvorstandes an den Landesparteitag

Kommunalpolitischer Leitantrag
Leitantrag Bildungspolitik
Leitantrag Digitale Verwaltung

Der nächste außerordentliche Landesparteitag tagt am 16. Dezember 2017 in der Erfurter Messe