Willingmann, Maier, Homann: Generalangriff auf Ostdeutschland

Sachsen-Anhalts stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Prof. Dr. Armin Willingmann erklärte: 

„Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten ist politisch kurzsichtig und historisch bemerkenswert. Bayern war selbst lange bis zur Wiedervereinigung Nehmerland und hat den heutigen Länderfinanzausgleich noch unter Ministerpräsident Seehofer ausdrücklich mitgetragen. Der Finanzausgleich ist kein Gefallen, sondern Ausdruck föderaler Solidarität und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Wir haben genügend reale Herausforderungen vor der Brust: Investitionsstau abbauen, Energie- und Lebensmittelpreise in den Griff bekommen, handlungsfähig bleiben. Dafür braucht es keine regionalen Ego-Trips aus Bayern. Wer Zusammenhalt ernst meint, setzt auf pragmatische Lösungen – nicht auf Populismus.“

Henning Homann: 

„Der Vorschlag von Söder, Rhein und Hagel ist ein Generalangriff auf Ostdeutschland. Bayern hat selber jahrelang vom Länderfinanzausgleich und vielen Fachkräften aus Ostdeutschland profitiert. Der Finanzausgleich ist kein Selbstzweck, sondern ein solidarisches Instrument, um vergleichbare Lebensverhältnisse in allen Bundesländern gewährleisten zu können. Wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen wir nur, wenn wir zusammenhalten.”

Georg Maier:

„Der Länderfinanzausgleich ist Ausdruck gemeinsamer Verantwortung, kein Almosen. Ihn in Frage zu stellen gefährdet den Zusammenhalt in Deutschland. Für kurzfristige Wahlkampfgewinne wird hier mit langfristigen Schäden gespielt. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die wirtschaftlichen Unterschiede in Deutschland noch immer deutlich spürbar, und es bleibt unsere gemeinsame Aufgabe, sie zu überwinden.“