Wolfgang Tiefensee

SPD Thüringen steht zu einem Thüringer Landesaufnahmeprogramm

Mit Blick auf die Berichterstattung zum Stand eines Thüringer Landesaufnahmeprogramms erklärt der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Wolfgang Tiefensee:

„Es steht überhaupt nicht infrage, dass die dramatische Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln schnellstmöglich verbessert werden muss. Wir haben dazu bereits im letzten Jahr eine Initiative zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen vorgeschlagen und bekennen uns zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Thüringer Landesaufnahmeprogramm. Dafür ist aber, gerade unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie, ein belastbares Konzept für die konkrete Umsetzung notwendig. Leider liegt das bis zum heutigen Tag nicht vor.”

Die bisher vorliegende Kabinettvorlage beantworte beispielsweise weder die Frage, wie eine Quarantäne in der Erstaufnahme umgesetzt werden soll, noch wie die Verteilung an die Kommunen und die medizinische Betreuung sichergestellt werden soll. Auch fehle bisher eine endgültige Klärung zur Finanzierung des Programms. Darüber hinaus bedarf es einer baldigen Einbeziehung der Kommunen, denen bei der Umsetzung eine entscheidende Rolle zufällt.

“Ich erwarte, dass unser Koalitionspartner und das Migrationsministerium hier ihre Hausaufgaben machen und mit uns gemeinsam eine sachorientierte Lösung erarbeiten. Es ist nicht redlich, mit dem Finger auf die SPD zu zeigen und der Öffentlichkeit zu suggerieren, wir würden eine Lösung blockieren. Guter Wille ersetzt nicht gründliche Arbeit. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass uns Symbolpolitik vorgeworfen wird, weil das Programm nicht solide untersetzt ist.”

Darüber hinaus fordert der SPD-Landesvorsitzende den Bundesminister für Inneres auf, schnellstmöglich den Weg für die Aufnahme von Geflüchteten freizumachen.