Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden von CDU und BSW habe ich den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Thüringer Landesregierung vorgestellt. Es macht mich stolz, mit welcher Kraft und welchem Ideenreichtum wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Koalitionsvertrag geprägt haben. Ich danke herzlich den über 30 Verhandlerinnen und Verhandlern in den Arbeitsgruppen und den weit über 100 Expertinnen und Experten, die mit ihrem Wissen uns unterstützt haben. Dieser Koalitionsvertrag ist echte sozialdemokratische Teamarbeit!

Gemeinsam als Partei werden wir jetzt entscheiden, ob wir diesem Koalitionsvertrag zustimmen und in eine gemeinsame Landesregierung eintreten. Jedes unserer Mitglieder, dass bis zum 01.11. als Mitglied aufgenommen wurde, erhält ab Montag eine Mail oder einen Brief, mit der Möglichkeit der digitalen Abstimmung. Bis zum 09. Dezember kannst du dich am Mitgliedervotum beteiligen.

In vielen Kreisverbänden bzw. Regionen wird es Informationsveranstaltungen zum Koalitionsvertrag geben. Unsere Verhandlerinnen und Verhandler werden bei diesen Veranstaltungen vor Ort sein, um den Koalitionsvertrag vorzustellen und deine Rückfragen zu beantworten. Eine vorläufige Terminliste findest du weiter unten.

Wir übernehmen in politisch schwierigen Zeiten Verantwortung für Thüringen, wir arbeiten an einem gerechteren Land und wir werden Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückerlangen.  Das sind für mich die drei zentralen Botschaften an die Thüringerinnen und Thüringer, die ich mit diesem Koalitionsvertrag verbinde.

Verantwortung:

• Wir geben den braunen Hetzern der AfD keine Wirkmächtigkeit im Thüringer Landtag. Mit uns gibt es keine wechselnden Mehrheiten.

Gerechtigkeit:

• Wir entlasten Familien mit der Abschaffung der Hort-Gebühren und der Einführung eines kostenlosen Mittagessen in Kita und Schule. Wir sorgen für gute Arbeit und steigende Löhne mit einer stärkeren Ausrichtung des Vergabegesetzes auf die Tarifbindung.

Handlungsfähiger Staat:

• Wir schaffen Raum für Investitionen im Thüringer Landeshaushalt mit einer Abkehr von der dogmatischen „Nullschuldenpolitik“. Damit stärken wir unsere Kommunen, schaffen Wohnraum und investieren in moderne Schulen.

Ich bin mir sicher, mit diesem Arbeitsplan wird eine künftige Landesregierung, das Leben der Thüringerinnen und Thüringer besser machen. Das ist mein Anspruch an sozialdemokratische Politik.

Ich würde mich freuen, dich auf einer der Informationsveranstaltungen zum Koalitionsvertrag zu begrüßen. Ich bitte dich auch, deine Stimme bei unserem Mitgliedervotum zu nutzen.

Mit solidarischen Grüßen

Georg Maier