Maier: Wir müssen die 4. Welle jetzt schnell brechen

Maier: „Wir müssen die 4. Welle jetzt schnell brechen“ – Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der pandemischen Lage

Die Corona-Pandemiesituation in Thüringen droht im Herbst 2021 außer Kontrolle zu geraten. Alle Warnwerte sind inzwischen alarmierend hoch, die Intensivbetten-Belegung ist kritisch und eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht. Es braucht daher nun sehr schnell wirksame Maßnahmen.

Die SPD Thüringen schlägt folgende Sofortmaßnahmen vor:

1.    Die flächendeckende Einführung einer konsequenten 2G-Regel für die Gastronomie, Veranstaltungen und Dienstleistungsangebote in Innenräumen sowie bei Großveranstaltungen.

2.    Die Fort- bzw. Einführung einer inzidenzunabhängigen Testpflicht an Schulen und in Kindergärten und eine Maskenpflicht an Schulen.

3.    Eine konsequente Umsetzung einer 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Tägliche Testung für ungeimpfte Beschäftigte.

4.    Eine konsequente Kontrolle der Regelungen durch Ordnungsbehörden, ggf. auch in Kooperation mit der Polizei.

5.    Schnelle Umsetzung von dezentralen, niedrigschwelligen Impfangeboten (beispielsweise in Fußgängerzonen, Einkaufszentren oder mit Impfbussen), insbesondere in Regionen mit niedriger Impfquote.

Darüber hinaus sehen wir die Notwendigkeit einer zügigen Anpassung der Thüringer Maßnahmen an die geänderte Rechtsgrundlage nach dem Auslaufen der aktuellen Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ab dem 25. November 2021 und wollen die Maßnahmen zum Pandemiemanagement künftig durch entsprechende Kabinettverordnungen festlegen.