Georg Maier wirbt für Ost-Renten-Härtefallfonds

Mit Blick auf die morgen stattfindende Ost-Ministerpräsidentenkonferenz zur Beratung für den von der Bundesregierung eingerichteten Härtefallfonds, wirbt der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier für einen schnellen Beitritt zur Stiftung „Natürlich ist der nun vorliegende Beschluss ein Kompromiss und auch ich hätte mir mehr gewünscht, aber es ist endlich eine Lösung für diese Thematik, um die wir seit Jahrzehnten gerungen haben. Ich werbe weiterhin in der Thüringer Landesregierung dafür, diesem Kompromiss jetzt zuzustimmen und eine schnellstmögliche Umsetzung auf den Weg zu bringen.

Ich unterstütze zudem den Weg der SPD-Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und möchte auch für Thüringen eine Aufstockung des Fonds aus Landesmitteln auf den Weg bringen. Die für eine Verdopplung der Einmal-Zahlung von 2.500 Euro auf 5.000 Euro notwendigen rund 33 Mio. Euro sollten wir im Haushalt 2023 bereitstellen.“