Das bedeutet die neue Regierung für den Osten
Die SPD hat einen fulminanten Wahlsieg eingefahren und stellt den nächsten Bundeskanzler. Dabei hat die Partei in allen Teilen der Republik hinzugewonnen, aber ohne die Erfolge in Ostdeutschland wäre das nicht möglich gewesen. Aber was bedeutet diese Regierungsbildung nun für Ostdeutschland und mit welchen Verbesserungen können die Menschen hier rechnen? Grund für einen Blick in den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP.
Die neue Bundesregierung wird den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben. Die Einführung des Mindestlohns durch die SPD im Jahr 2015 sorgte nach vielen Jahren der Lohnstagnation zum ersten spürbaren und generellen Anstieg des Lohnniveaus in Ostdeutschland. Sie führte sogar dazu, dass der Anteil an regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung anstieg, auch weil durch den höheren Lohn mehr konsumiert wurde. Die Anhebung des Mindestlohns wird in Ostdeutschland die größten positiven Auswirkungen auf Beschäftigung und Konsum haben. Für den Osten ist das Mindestlohnversprechen zentral. Die gesetzliche Rente wird gestärkt, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent gesichert und der Beitragssatz auf maximal 20 Prozent begrenzt. Junge Menschen profitieren von der Ausbildungsgarantie.
Wasserstoff- und Batteriezellentechnologie, Halbleiterentwicklung und Elektromobilität: Dafür soll der Osten Vorreiter werden und damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Forschung in diesen Bereichen wird hier angesiedelt. Überschuldeten Gemeinden und Wohnungsbaugesellschaften wird endlich vom Bund geholfen.
Fast 17 Prozent der Kinder in Ostdeutschland wachsen heute in der Grundsicherung auf. Seit 2014 ist diese Quote von über 20% gefallen, dennoch ist die Armut von Kindern weiterhin auf einem hohen Niveau. Mit der Kindergrundsicherung, die alle bisherigen Leistungen für Kinder bündelt, gibt es jetzt die realistische Chance sie aus der Armut zu holen. Auch die Transformation von Hartz IV zu Bürgergeld wird dabei helfen. Im neuen Bürgergeld wird Einkommen und Vermögen nicht mehr so schnell angerechnet. Sanktionen, die vor allem junge Menschen treffen, werden stark limitiert. Dabei wird das Einkommen von jungen Menschen, Auszubildenden und Studierenden nicht mehr gegen den Regelsatz der Eltern gerechnet. Ebenso wird das erfolgreiche Konzept des sozialen Arbeitsmarktes endlich generelles Instrument im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Auch das BaFöG wird grundlegend reformiert. Das verspricht mehr Aufstiegsmöglichkeiten für die junge Menschen in Ostdeutschland, die es weiterhin schwerer im Berufsleben haben als Westdeutsche.
So viele gute Aussichten auf einen Aufbruch, auch in Ostdeutschland, gab es schon lange nicht mehr!
