Sozialministerin Schenk: „Wer den Sozialstaat schwächt, schwächt die Wirtschaft.“

 

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und unterstützen sie aktiv als Landesregierung in den Aushandlungsprozessen mit Zalando.

 

Liebe Katharina, bremst der Sozialstaat unsere Wirtschaft – mit hohen Lohnnebenkosten und zu großzügigen Leistungen?

Katharina Schenk: Wer so argumentiert, hat nicht verstanden, wer für die Wertschöpfung und die Gewinne der Unternehmen verantwortlich ist: Es sind die Beschäftigten. Der Sozialstaat ist eine Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Die Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschland liegt nicht in billiger Arbeitskraft, sondern in Innovation, Qualität und Stabilität durch eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Mir scheint der Punkt der Innovation und damit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eher der richtige Anknüpfungspunkt für eine gewinnbringende Debatte zu sein. VW verkauft in China doch nicht weniger Autos wegen des Bürgergelds.

Teile der CDU behaupten das Gegenteil: zu viel Teilzeit, zu viele Kranktage, zu viel Lifestyle? 

Katharina Schenk: Diese Debatte hat nichts mit der Realität zu tun. Nach den „dauerfaulen Bürgergeldempfänger:innen“ nimmt die CDU jetzt die Arbeitnehmer:innen ins Visier. Das ist Stimmungsmache mit dem Ziel, soziale Standards zu senken und Arbeitnehmer:innenrechte abzubauen. Die SPD und ich als Sozialministerin werden hier klare Kante zeigen. Mit dem Entwurf des Sozialstaatskonzepts geht Bärbel Bas den richtigen Weg: mehr Transparenz, weniger Bürokratie, aber keine Senkung von Leistungen. 

Zalando hat im Januar angekündigt, das Logistikzentrum in Erfurt zu schließen. 2.700 Mitarbeiter:innen stehen vor der Kündigung. Versagt hier die Politik? 

Katharina Schenk: Das ist ein gutes Beispiel, warum wir keine Rechte und Standards für Beschäftigte senken dürfen. Der Vorstand von Zalando handelt moralisch verwahrlost. Es geht darum, Gewinne zu maximieren und Kapitalanlegern gerecht zu werden. Statt in den funktionierenden Erfurter Standort zu investieren, verlagert man die Kapazitäten an einen anderen Standort. Das Land hat die Ansiedlung gefördert, die Stadt Erfurt hat in die infrastrukturelle Anbindung investiert. Kein Politiker kann in unternehmerisches Handeln eingreifen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und unterstützen sie aktiv als Landesregierung in den Aushandlungsprozessen mit Zalando. 

Was heißt das für die Zukunft der Beschäftigten? 

Katharina Schenk: Es geht zum einen darum, in den Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan das Maximum für die Beschäftigten zu erreichen. Zum anderen unterstützen wir die Beschäftigten durch eine Außenstelle der Arbeitsagentur und durch kurze Amtswege für ausländische Beschäftigte. Wir erhalten auch viele positive Signale von anderen Unternehmen, die händeringend nach neuen Beschäftigten suchen. 

Was steht auf deiner politischen Agenda für das Jahr und was wird 2026 Thema in Thüringen ?  

Katharina Schenk: Einer der wichtigsten Punkte ist die Thüringer Krankenhausplanung. Ich will eine gute flächendeckende Gesundheitsversorgung in Thüringen, die bestmögliche Qualität für die Patient:innen bereitstellt. Mit der Krankenhausreform steht nicht mehr allein die Ökonomie im Vordergrund, sondern auch der Patient. Das ist ein gesundheitspolitischer Erfolg der SPD. Ein zweites großes Thema ist die Pflege. Ich habe in die Debatte ein System eingebracht, das Pflegebedürftige vor unbezahlbaren Eigenanteilen schützt und diese deckelt. Statt eines Abbaus von Pflegestufen benötigen wir einen Umbau des Systems zu einer Vollversicherung. Das ist eine Maßnahme, um z. B. pflegende Angehörige zu unterstützen und Teilzeitbeschäftigung zu verringern.