Die SPD Thüringen zieht mit dem politischen Ziel einer „Grundsicherheit für alle“ in den Landtagswahlkampf 2019. Das geht aus dem Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm hervor, den der Landesvorstand der Thüringer SPD am Wochenende  beschlossen hat. „Grundsicherheit – das heißt: Gemeinsam schaffen wir für die Thüringerinnen und Thüringer Schritt für Schritt Sicherheit in allen wichtigen Lebensbereichen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee gestern in Erfurt. Die SPD Thüringen wird sich dabei auf zentrale sozialdemokratische Bereiche konzentrieren, die stark von der Landespolitik geprägt werden, aber auch mit Forderungen an den Bund verbunden sind: Bildung, Arbeit, Rente, Wohnen, Mobilität, Gesundheit und Pflege sowie innere Sicherheit. In den zentralen Politikfeldern sollen Mindeststandards, eine klar definierte Grundsicherheit gelten. So gehe es um sichere Bildungsperspektiven und Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen, einen flächendeckenden und bezahlbaren Nahverkehr und die Sicherheit, bei Krankheit und im Alter auch im ländlichen Raum angemessen ärztlich versorgt und gepflegt zu werden. „Konkret heißt das: Wir setzen uns für eine qualitätsvolle und kostenfreie Bildung, für ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Kinder und Jugendliche, für einen Mindestlohn von zwölf Euro und für eine Mindestrente ein.

Die SPD baut auf ihren Erfolgen der letzten Jahre auf und bereitet sich erneut auf eine Regierungsverantwortung vor. Sie ist die stabilisierende und verlässliche politische Kraft in Thüringen. Sie betreibt keine Politik für wenige, sondern stellt das Gemeinwohl in den Vordergrund. Der Landesvorsitzende fasst das Programm zusammen: „Thüringen hat seit der friedlichen Revolution eine beeindruckende Entwicklung genommen. Darauf sind wir stolz. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weiterhin große Herausforderungen gibt, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Wer Ängste schürt und Ausgrenzung betreibt, bringt uns nicht weiter. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, Thüringen für alle von der Kindheit bis zum Alter lebenswert zu machen. Das ist nur in Regierungsverantwortung möglich – und genau diese streben wir mit einer deutlichen Verbesserung unseres Wahlergebnisses an. Wir wollen Bewährtes bewahren und zugleich Thüringen für das kommenden Jahrzehnt rüsten. Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf einen funktionierenden Staat verlassen können. Hier sind Politik und Verwaltung gefordert. Aber unsere anspruchsvollen Ziele erreichen wir nur, wenn sich möglichst viele engagieren. Wir ermuntern die Thüringerinnen und Thüringer, mit uns gemeinsam unser Thüringen voranzubringen.“

Der vom Landesvorstand beschlossene Entwurf des Regierungsprogramms wird im März 2019 dem SPD-Landesparteitag zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt.

 

Ausgewählte Themen und Vorhaben


Vom Kindergarten bis zum Berufsabschluss

Im Programmentwurf ist das PLUS Kindergarten-Programm ebenso enthalten wie die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls. Ziel ist die nachhaltige Förderung von Kindergärten und Schulen insbesondere in Gebieten mit besonderem sozialen Unterstützungsbedarf und der verstärkte Einsatz von Sozialarbeitern. Kein Jugendlicher soll die Schule ohne Abschluss verlassen.

Arbeit, Rente, soziale Sicherheit

Im Bund will sich die Landespartei für ein gesetzlich verankertes Recht auf Weiterbildung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen, das sie im Wandel der Arbeitswelt 4.0 unterstützt. Die SPD will einen Mindestlohn von 12 Euro ab 2021 und eine Mindestrente durchsetzen sowie einen Härtefallfonds für die im Einigungsvertrag ungerecht behandelten Rentenbeziehergruppen. Sie dringt auf die Angleichung des Rentenniveaus zwischen Ost und West. Jede und Jeder soll würdevoll alt werden können.

Thüringenweit mobil und gut versorgt

Für den Ausbau der landesweiten Mobilität will die SPD ein integriertes Mobilitätskonzept umsetzen, das ein  thüringenweites Nahverkehrsticket umfasst. Der ÖPNV soll für Kinder und Jugendliche kostenlos werden. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum soll stabilisiert und durch mobile Gesundheitsangebote ausgeweitet werden. Die SPD macht sich stark für die Tariftreue in der Pflege und für die Unterstützung pflegender Angehöriger etwa durch die Entwicklung von Kurzzeitpflege-Möglichkeiten. Jede und Jeder soll thüringenweit in angemessener Zeit und Distanz ärztlich und pflegerisch versorgt werden.

Ein sicheres Thüringen

Die Zahl der Anwärter im Polizeibereich soll deutlich erhöht werden, die Präsenz in der Fläche soll durch die Entlastung von Verwaltungsaufgaben weiter verbessert werden, die Strafverfolgung soll beschleunigt und effektiviert, die Arbeit der Ehrenamtlichen in Feuerwehren und Rettungseinheiten noch stärker unterstützt werden. Jede und Jeder soll thüringenweit sicher leben können.

Thüringen in der digitalen Gesellschaft

Die Landespartei setzt sich für den zügigen Breitbandausbau ein, für die digitale Verwaltung auf allen Ebenen und für die Unterstützung der Unternehmen und Bildungseinrichtungen bei der Digitalisierung. Ziel ist es, Thüringen bis 2025 zum deutschen Spitzenland bei der Digitalisierung zu entwickeln.


Entwurf des Regierungsprogramms 2019

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Entwurf des Regierungsprogramms 2019-2024