Brief zur Koalitionsentscheidung

Veröffentlicht am 01.10.2009 in Allgemein

Die SPD hat bei der Bundestagswahl am Sonntag eine schwere Niederlage erlitten. Das tut weh auch hier in Thüringen. Trotzdem dürfen wir nicht in die Knie gehen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, einen Weg zu finden, mit einer neuen inhaltlichen und personellen Aufstellung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurück zu gewinnen.

Mitten in dieser Situation müssen wir in Thüringen eine wichtige Entscheidung treffen: Wie soll die künftige Regierung aussehen? Wie können wir neue Impulse für die Entwicklung im Land geben und eine handlungsfähige Koalition zusammenbringen? Wie steuern wir das Land sicher durch die Wirtschafts- und Finanzkrise?

Der Landesvorstand hat am 30.9.2009 nach intensiver Abwägung eine Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU getroffen. Vier Wochen haben wir intensiv mit den möglichen Partnern verhandelt. Die Verhandlungen waren schwierig.

Am Ende bestimmten vor allem zwei Punkte die Entscheidung.

1.) Mit der LINKEN und Bündnis90/Die Grünen war es nicht möglich, in den Sondierungsgesprächen eine gemeinsame Lösung in der Ministerpräsidenten-Frage zu finden. Verabredet war von Anfang an: Am Schluss der Sondierung muss eine gemeinsame Entscheidung stehen. Ich habe dafür alles möglich gemacht. An meiner Person sollte eine Klärung nicht scheitern. Aber eine Position blieb für uns nicht verhandelbar. Der Ministerpräsident einer rot-grün-roten Koalition sollte von der SPD gestellt werden.
Sowohl wir, als auch Bündnis 90/Die Grünen haben vor der Wahl einen Linken-Ministerpräsidenten ausgeschlossen. Das gilt für uns auch nach der Wahl. Bündnis 90/Die Grünen und wir haben ebenso deutlich gemacht, dass es große Zweifel an der Machbarkeit eines unabhängigen Ministerpräsidenten gibt. Da Bündnis 90/Die Grünen selbst keinen Vorschlag unterbreitet haben, blieb in der Logik nur ein SPD-Ministerpräsident. Die LINKE hat in den Verhandlungen nicht zugestimmt, dass die SPD den MP stellt. Nach den Verhandlungen zeigte sich jedoch das gleiche Spiel, das wir schon einige Tage zuvor erlebt haben. Plötzlich stellte unser Verhandlungspartner der LINKEN die Situation in der Öffentlichkeit anders dar. Mit solchen Spielen war das Klima und das gegenseitige Vertrauen schon einige Male zuvor belastet worden. Ohne gegenseitiges Vertrauen ist eine gemeinsame Regierungsarbeit aber nicht möglich.

2.) Wir sind für einen politischen Wechsel in Thüringen angetreten. Dieser Wechsel verlangt einen langen Atem. Neben die Notwendigkeit eines stabilen Bündnisses tritt die entscheidende Frage der Inhalte. Wir haben in der Sondierung bereits viel erreicht. Wir können in Thüringen längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 8 mit unserem Modell der Thüringer Gemeinschaftsschule umsetzen. Wir haben gute Chancen, die Inhalte des Familien-Volksbegehrens in die Tat umzusetzen. Wir können eine innovative Wirtschaftspolitik einleiten, den Einsatz erneuerbarer Energien ausbauen und in der Krise Arbeitsplätze sichern. Die Bedingungen für einen Koalitionsvertrag mit klarer SPD-Handschrift sind gut. Jetzt beginnt die Arbeit. Der Landesvorstand hat deutlich gemacht, dass noch viele Punkte mit der CDU verhandelt werden müssen.

Viele Hoffnungen lagen im Modell einer völlig neuen Mehrheit in Thüringen. Die Enttäuschungen, die jetzt aufkommen, kann ich verstehen. Wir werden uns ihnen stellen und versuchen, mit unseren konkreten politischen Erfolgen um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu werben. Ein Wackelkurs und ein Bündnis ohne innere Stabilität wäre dafür der falsche Weg gewesen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christoph Matschie

 
 

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