SPD-Kreisvorsitzende gegen Einberufung eines Sonderparteitages

Veröffentlicht am 22.02.2016 in Parteileben

Beim Treffen der SPD-Kreisvorsitzenden am vergangenen Freitag wurde unter anderem über den aktuellen Sachstand der kommunalen Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform sowie über den Zeitplan und das weitere Vorgehen beraten.

Am Ende der Diskussion votierten die Kreisvorsitzenden einstimmig dafür, die Forderung des ehemaligen Landesvorsitzenden Richard Dewes nach Einberufung eines Sonderparteitages abzulehnen und den vorgelegten Zeitplan zur Verwaltungs- und Gebietsreform ohne Abstriche umzusetzen. Auch der Landesparteirat hatte sich bereits zu Beginn der vergangenen Woche gegen die Einberufung eines Sonderparteitages ausgesprochen, um die Gebietsreform endlich auf den Weg zu bringen.

„Die Kreisvorsitzenden haben sich einmütig dazu entschlossen, die erhobene Forderung nach einem Sonderparteitag zur Gebietsreform zurück zu weisen und damit ein klares Signal zu senden, am Kurs für die kommunale Verwaltungs- und Gebietsreform festzuhalten. Das Signal richtet sich unter anderem auch an die Thüringer Landesregierung und die Koalitionspartner. Es bleibt daher zu hoffen, dass das Kabinett am Dienstag den Entwurf des vorgelegten Vorschaltgesetzes beschließt.“, betont der Landesvorsitzende Andreas Bausewein.

 
 

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